Entscheidung beim FDP-Parteitag
Achtungserfolg der Eurokritiker

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wollte die Zustimmung seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm verhindern. Er scheiterte, doch seine Niederlage ist erst der Anfang eines wachsenden Widerstands in der FDP.
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RostockDie Gegner des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM in der FDP sind vorerst gescheitert: Die Liberalen stimmten auf ihrem Rostocker Bundesparteitag am Samstag mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen, dass sich die Partei auf ein „Nein“ zum ESM festlegt. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hatte diesen Antrag zusammen mit anderen Liberalen eingebracht.

Mit 349 zu 173 Stimmen lehnte der Parteitag den Antrag ab. In diesem wurde auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Schäffler hatte zuvor vor zusätzlichen Milliarden-Belastungen für den deutschen Steuerzahler gewarnt. „Wir können nicht so viel Geld drucken, wie wir am Ende bezahlen müssen.“ Schäffler gehört innerhalb der FDP zu den entschiedensten Gegnern von weiteren Hilfen für überschuldete Euro-Staaten.

Seine Niederlage ist aber erst der Anfang eines wachsenden Widerstands in der Partei. 173 Delegierte folgten diesem Mann, der seit Monaten einsam gegen die ausufernden Rettungspakete Sturm läuft. Wie viele der Antragsbefürworter die Parteispitze trotz inhaltlicher Bedenken nicht vorführen wollten ist nicht bekannt. Doch schon in der Debatte wurde klar, wie groß die Sorgen vieler Delegierter über den Kurs der Parteiführung sind.

Staaten wie Griechenland und Portugal müssten die Chance haben, aus dem Euro-Raum auszutreten. Mit Blick auf vorherige Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte Schäffler den mehr als 600 Delegierten eingebläut: „Lassen Sie sich nicht einreden, dass das am Ende dazu führt, dass Europa zerstört wird.“ Es liege auch im „ureigensten Interesse“ der FDP, dass für andere Länder keine Schulden gemacht würden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte von den Euro-Krisenländern wie Griechenland massive Strukturreformen verlangt, bevor sie weitere Hilfen erhalten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Westerwelle am Samstag beim FDP-Parteitag in Rostock. „Wir erwarten von den Nationalstaaten, dass sie zu Hause ihre Hausaufgaben machen.“

Westerwelle begründete den Leitantrag des FDP-Vorstands zur Beteiligung Deutschlands an dem Euro-Rettungsschirm. Eine Minderheit in der FDP lehnt dies ab. Der Bundestag entscheidet im Herbst über den langfristigen Eurorettungsschirm ESM.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in seiner ersten Rede als FDP-Chef ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. „So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa“, sagte er.

Die Gegner des Rettungsschirms rief Rösler zu einer konstruktiven Haltung auf. In dem Leitantrag des Parteivorstands zum Euro wird weitgehend die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt.

Demnach sollen Krisenländer wie Griechenland im äußersten Notfall weiter Finanzhilfen bekommen. Dazu müssen aber strenge Kriterien eingehalten werden. Ferner will die FDP erreichen, dass in jedem Einzelfall der Bundestag über Finanzhilfen an klamme Euro-Länder entscheidet.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die FDP schafft sich gerade selbst ab. Schäffler und seine Kollegen sind in dieser Partei isoliert. Es geht um unsere Freiheit. Ich wünsche den Rebellen die Kraft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein weiter so darf und kann es nicht geben. Wer Freiheitliche, libertäre Positionen vertreten möchte, für denjenigen ist die PDV die richtige Partei.

  • Das habe ich auch nicht behauptet!

  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon)

    "Artikel 125 (ex-Artikel 103 EGV)

    (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

    Die FDP als auch andere im Bundestag vertretene Parteien setzen sich über geltendes EU-Recht bei mittelbaren Zahlungen oder jedweden Übernahmen von Verpflichtungen (Garantien, Bürgschaften, etc.) gegenüber EU-Staaten hinweg.

    Das Urteil zum anhängigen Verfahren bzgl. der s. g. "Non bailout clause" beim Bundesverfassungsgericht ist längst überfällig, da die Rechtslage eindeutig ist. Ab Einreichung der Klage inkl. Anhörung und Urteilsverkündung reichen 14 Tage aus! Aber was will man von unserem höchsten Gericht erwarten, welches - mit Verlaub - inzwischen nur noch als verlängerter Arm der Exekutive der "Rechtsprechung" gem. GG Art. 20 (3) nachkommt?

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