Entscheidung bis September
Steinbrück sieht Ende des Erbschaftsteuer-Streits

In der Debatte um die umstrittene Erbschaftsteuerreform kann es nach Worten von Finanzminister Peer Steinbrück bis September eine parlamentarische Entscheidung geben. Unterstützung erhält er mit dieser Einschätzung vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt. Der sieht dafür allerdings eine notwendige Voraussetzung.

HB BERLIN. Die umstrittene Erbschaftsteuerreform kann nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück bis September über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Er gehe davon aus, dass die offenen vier oder fünf Punkte noch aufgearbeitet werden könnten. Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, bewertete den Zeitplan im Gespräch mit Reuters als realistisch, wenn auch noch nicht gesichert. Er lasse sich aber nur halten, wenn die dafür eingesetzte „Elefantenrunde“ unter Vorsitz der der beiden Chefs der Koalitionsfraktionen. Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU), in den nächsten vier Wochen die noch offenen Punkte löse. Er gehe davon aus, dass die noch offenen Fragen in einer einzigen Sitzung geklärt werden könnten.

Dagegen hält es der der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele für unwahrscheinlich, dass der Koalition schnell eine Einigung gelingt. Er forderte Steinbrück auf, den Entwurf für die Reform zurückzuziehen und zu überarbeiten. „Ich habe Zweifel, ob der Gesetzentwurf reparabel ist“, sagte er Reuters. Das Konzept benachteilige den Mittelstand krass und breche das Versprechen der Koalitionsvereinbarung, mittelständische Betriebe komplett von der Steuer freizustellen.

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