Entscheidung bis Weihnachten
Opel setzt Merkel unter Zugzwang

In Berlin geht die Furcht vor dem Präzedenzfall um: Bis Weihnachten will die Bundesregierung über staatliche Unterstützung für Opel entscheiden - und zugleich alles tun, um Trittbrettfahrer abzuschrecken. Doch ein Blick in die Bilanzen der Autokonzerne zeigt, dass Opel kein Einzelfall bleiben dürfte.

DÜSSELDORF. Das Ringen um die Zukunft von Opel droht zum Präzedenzfall für die ganze Branche zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern nach einem Gespräch mit Opel-Vertretern zu, eine Bürgschaft für das Unternehmen konstruktiv zu prüfen. Zugleich wurden die Stimmen für branchenweite Maßnahmen immer lauter. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat angesichts der Krise in der Autobranche sogar eine Änderung des EU-Rechts nicht ausgeschlossen, um Staatshilfen zu erleichtern.

Denn mittelfristig könnte nicht nur Opel staatliche Unterstützung benötigen. Neben den dramatischen Absatzproblemen zeigt ein kritischer Blick in die Bilanzen, dass die steigenden Finanzierungskosten auch die anderen Autokonzerne erheblich belasten. Allein bei den drei Dax-Konzernen Daimler, BMW und Volkswagen werden 2009 Anleihen im Volumen von insgesamt fast 25 Mrd. Euro fällig.

Dass die Unternehmen diese Schulden tilgen können, ist angesichts der angespannten Situation auf den Absatzmärkten äußerst unwahrscheinlich. Denn die Autobauer brauchen das Geld, um den Absatz ihrer Fahrzeuge vorzufinanzieren und in die Entwicklung einer attraktiven Modellpalette zu investieren. Doch neue Kredite oder Anleihen gibt es zurzeit nur zu schlechten Konditionen.

Das Beispiel BMW zeigt, was der Branche blühen könnte. Der Münchener Konzern musste vergangene Woche fällige Anleihen in Höhe von 750 Mio. Euro refinanzieren. Die neue fünfjährige Anleihe wurde mit einem Kupon von 8,875 Prozent am Markt platziert - was dem Zinssatz von Schrottanleihen entspricht. Noch im Oktober 2007 konnte BMW eine Fünfjahres-Anleihe mit einem jährlichen Kupon von 4,875 Prozent, also vier Prozentpunkte weniger, begeben. Im Vergleich zu 2007 muss BMW nun 30 Mio. Euro pro Jahr mehr an Zinsen zahlen.

Entsprechend schwer tut sich die Bundesregierung, die von Opel geforderte Staatsbürgschaft zu genehmigen. Merkel sagte, eine Entscheidung werde bis Weihnachten fallen. Die Krise bei Opel sei jedoch eine "singuläre Situation". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, er wolle nicht dazu einladen, "dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen". Etwaige staatliche Hilfen müssten daher im Einzelfall geprüft werden. "Wir können die Bürgschaft nicht einfach so über den Tisch schieben", sagte auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), Carl-Peter Forster, sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, es gehe um einen möglichen Finanzbedarf von etwas über einer Milliarde Euro. Derzeit sei noch nicht klar, ob eine Bürgschaft überhaupt in Anspruch genommen werden müsse. Es gehe um die Vorsorge für den "äußersten Fall".

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