Entscheidung
Clement darf in der SPD bleiben – und teilt aus

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Stattdessen erteilte ihm die Bundesschiedskommission am Montagabend in Berlin lediglich eine Rüge. Mit der ist Clement aber nicht einverstanden, wie er dem Handelsblatt sagte.

BERLIN. "Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch“, sagte Clement dem Handelsblatt. „Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten“, sagte Clement im Anschluss an die Urteilsverkündung. „Ich werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen.“

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Schiedskommission der Bundes-SPD erteilte ihm in letzter Instanz wegen SPD-kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf im vergangenen Januar am Montagabend lediglich eine Rüge. Clement hatte während des hessischen Landtagswahlkampfes indirekt von der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten. Mehrere Parteigliederungen hatten daraufhin seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens gefordert. Vergangenen Juli entzog die NRW-Schiedskommission Clement die Mitgliedschaft. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, über die die Bundesschiedskommission am Montag entschieden hat.

Clement, der von 1999 bis 2005 stellvertretender Parteivorsitzender war, erschien selbst nicht zu dem Termin. „Ich hatte nicht die Absicht, mich weiter an diesem Verfahren zu beteiligen“, sagte Clement. Nach einer knapp drei Stunden dauernden Aussprache in der SPD-Parteizentrale verlas Otto Schily stellvertretend für ihn eine Erklärung. Darin drückte Clement sein Bedauern aus, dass er falsch verstanden worden sei. „Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen“, verlas Schily. „Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen.“

Die Erklärung wurde in der vierstündigen Sitzung von Clements Rechtsbeistand, dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), verlesen. Die dreiköpfige Schiedskommission beschloss daraufhin, den Ende Juli von der Spruchkammer des nordrhein-westfälischen SPD-Verbandes verhängten Parteiausschluss aufzuheben. Die von Clements Unterbezirk in Bochum im April ausgesprochene Rüge wurde dagegen bestätigt.

An der Sitzung im Willy-Brandt-Haus nahmen auch SPD-Chef Franz Müntefering, Generalsekretär Hubertus Heil sowie Vertreter aus den Bochumer Unterbezirken teil. Müntefering und weitere führende Sozialdemokraten hatten sich zuvor bereits klar gegen einen SPD- Ausschluss des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ausgesprochen. Clement hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik mehrere Aufsichtsratsmandate in der Wirtschaft übernommen. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte er in einem Zeitungsbeitrag die Pläne von SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti, insbesondere in der Energiepolitik, scharf attackiert.

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