Entscheidung der EU Kommission „Jetzt ist auch aus Brüssel amtlich, dass die Maut kommt“

Im Ringen um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Dobrindt ein weiteres Etappenziel erreicht. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Ausschlaggebend waren Zugeständnisse der Bundesregierung.
Update: 17.05.2017 - 15:54 Uhr 8 Kommentare
Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingestellt. Quelle: dpa
Pkw-Maut in Deutschland

Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingestellt.

(Foto: dpa)

BrüsselNach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland am Mittwoch ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.

Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen.

Nach den Änderungen gebe es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, stellte die Kommission fest. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden - wenn nicht andere die „Infrastrukturabgabe“ noch zu Fall bringen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Österreich strengt nun ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, erklärte der Sozialdemokrat.

Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Verkehrsminister Dobrindt freute sich dagegen über die Entscheidung der EU-Kommission. Deutschland werde weiter zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“, erklärte der CSU-Politiker.

Sein Parteichef Horst Seehofer gab sich zuversichtlich, dass keine neuen Hindernisse auftauchen: „Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt.“

Die Maut ist für die CSU ein wichtiges Projekt. Die anderen beiden Koalitionsparteien CDU und SPD sind weit weniger enthusiastisch. „Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar“, kommentierte Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Die Nachbesserung habe substanziell nichts geändert. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Linken-Chef Bernd Riexinger beklagte, die Bundesregierung greife Autofahrern in die Tasche und öffne einer Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. „Dobrindts Milchmädchenrechnung über die Einnahmen macht das Ganze endgültig zum bürokratischen Monstrum“, meinte Riexinger.

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8 Kommentare zu "Entscheidung der EU Kommission : „Jetzt ist auch aus Brüssel amtlich, dass die Maut kommt“"

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  • man erinnert sich an die Aussage von Raute Merkel (vor) der Wahl?

    Mit mir wird es KEINE Maut geben!

    Wir schaffen das.........

  • Ich freue mich über jede Abgaben und Steuererhöhung, kann ich doch an der Integration von Merkels Gäste mitwirken.

  • Leute, denen in Brüssel geht der A.... auf Grundeis. Wie viel haben die Briten jedes Jahr in diese Farm für Nichtstun eingezahlt?
    Mit mir gibt es keine PKW Maut. Also umgefallen und der Michel wählt wen?

  • @ Herr Marc Hofmann17.05.2017, 14:30 Uhr

    Jaja genau, der Deal lautete "Tausche nationales Budgetrecht gegen europagerechte Maut, koste es, was es wolle. Diese Grün sozialistische Merkel regierung ht´s drauf.

    ha,ha,ha

  • Jaja...da hat die Grün Sozialistische Merkel Regierung mal wieder klein bei gegeben.

  • Neues Motto : Fahren für Frankreich ! Ich bin dabei !

  • Die ausländischen Mauteinnahmen werden künftig einfach mit den macronschen Transferzahlungen verrechnet und zwar Cent-genau und dann hat keiner was dagegen. :)

  • Ein Verfahren käme doch jetzt sehr ungelegen wo die EU es sich nicht leisten kann, Frau Merkel , die den ganzen Laden noch zusammenhalten soll, zu attakieren. Zumal Frankreich daran kein Interesse hat !

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