Entscheidung des Bundespräsidenten spätestens für Freitag erwartet
Deutschland erwartet Neuwahlen

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundespräsidenten über Neuwahlen bröckelt auch bei den Verfassungsrechtlern die Front der Kritiker. Nach einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters halten sich Kritiker und Befürworter unter den Juristen inzwischen fast die Waage: Sechs der zehn Befragten sind der Meinung, dass Köhler "Ja" zur Auflösung des Bundestages sagen kann.

pt BERLIN. Umstritten ist vor allem noch die Frage, ob die Rechtsgründe, mit denen das Bundesverfassungsgericht 1983 dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl den Weg für Neuwahlen frei machte, auch auf die heutige Situation anwendbar sind. Auch Kohl hatte seinerzeit absichtlich eine Vertrauensabstimmung verloren, um einen neuen Urnengang zu erreichen.

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter kann sich der Bundespräsident nur dann über die politische Entscheidung des Bundeskanzlers hinwegsetzen, wenn er begründete Zweifel an den Gründen hat, die der Regierungschef für den Wegfall des Vertrauens der Mehrheit im Parlament nennt.

Solche Zweifel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder allerdings selbst genährt. So ließ er etwa zu, dass SPD-Chef Franz Müntefering bei der historischen Sitzung des Bundestags dem Kanzler vollmundig die Loyalität der SPD-Fraktion zusicherte. Dieser Treueschwur wäre nach Ansicht des Ex-Verfassungsrichters Hans Hugo Klein schon Grund genug für Köhler, die Parlamentsauflösung abzulehnen.

Der Bundespräsident hatte einen Katalog mit neun Fragen an das Bundeskanzleramt gesandt und von Schröder nähere Details zum angeblichen Vertrauensverlust verlangt (siehe weiter unten im Text: "Die Nachbesserungswünsche des Bundespräsidenten").

Eine Mehrheit der von Reuters befragten Verfassungsrechtler hält allerdings die Einschätzung des Bundeskanzlers und die Veränderung der politischen Gesamtlage, die sich danach ergeben hat, für so gewichtig, dass der Bundespräsident sich darüber nicht mehr hinwegsetzen könne.

Die Bundesregierung selbst hatte jüngst dafür gesorgt, dass der Druck auf Köhler wächst. Sie verzichtete in der vergangenen Woche sogar auf die förmliche Verabschiedung des nächsten Bundeshaushalts, um ihre Handlungsunfähigkeit öffentlich zu dokumentieren. Die auf dem Jobgipfel mit der Union vereinbarte Unternehmensteuerreform wurde damit zur Makulatur.

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