Entscheidung des Bundesverfassungesgerichts
SSW bleibt von Fünf-Prozent-Hürde weiter verschont

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt, bleibt auch bei der bevorstehenden Landtagswahl von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Vier Tage vor der Wahl hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch erneut die Privilegierung des SSW gebilligt.

HB KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter erklärten eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) für unzulässig. (Aktenzeichen: zwei BvL 1/05 - Beschluss vom 14. Januar 2005)

Das OVG hält die landesweite Befreiung des SSW von der Sperrklausel für nicht gerechtfertigt, weil eine dänische Minderheit nur im Landesteil Schleswig sowie im Wahlkreis Pinneberg-Nord existiere. Das Gericht hat sich bereits zum zweiten Mal an Karlsruhe gewandt; die erste Vorlage war im November 2004 abgewiesen worden.

Nach den Worten der Verfassungsrichter ist der Landtag auf die Vertretung des gesamten Gebiets von Schleswig-Holstein ausgerichtet. Dies gelte auch hinsichtlich der - möglicherweise räumlich beschränkten - Interessen einer nationalen Minderheit. Zudem sei es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Gestaltung eines Wahlsystems zweckmäßig oder politisch vorzugswürdig sei. Das Wahlgesetz des Landes sieht seit 1955 für Parteien der dänischen Minderheit eine Befreiung von der Fünf-Prozent-Sperrklausel vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%