Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
EU-Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz

Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig. Auch Terrorverdächtige müssen nun umgehend aus der Haft entlassen werden.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht gab der Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli statt, der nach Spanien ausgeliefert werden sollte. Deutschland hatte mit dem vereinfachten Auslieferungsverfahren im August 2004 erstmals die Auslieferung Deutscher an ausländische Strafverfolger erlaubt.

Nach dem Urteil des Zweiten Senats hat der Gesetzgeber jedoch zu wenig Vorkehrungen für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger getroffen. Der EU- Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2002, auf den das Gesetz zurückgeht, lasse dafür genügend Spielraum.

Damit ist die Auslieferung Deutscher nicht mehr möglich, solange der Bundestag kein neues Gesetz erlässt. Nach den Worten der Richter scheidet eine Auslieferung grundsätzlich aus, wenn die Straftat auf deutschem Boden begangen worden ist. Das mutmaßliche El Kaida-Mitglied Darkazanli muss jetzt umgehend freigelassen werden.

Der Europäische Haftbefehl dient der leichteren Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Deutschland hat den EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 - eine Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 - zum 23. August des vergangenen Jahres umgesetzt.

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