Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Staat muss Großstadt-Beamte nicht besser bezahlen

Beamte, die in Ballungsräumen arbeiten, haben trotz höherer Lebenshaltungskosten keinen Anspruch auf eine bessere Bezahlung als ihre Kollegen auf dem Land. Das haben die Karlsruher Verfassungrichter geurteilt. Allerdings haben sie den Staatsdienern eine kleine Hintertür offen gelassen, vielleicht doch noch an mehr Geld zu kommen.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag eine „Ballungsraumzulage“ ab. Die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Polizisten hatte damit keinen Erfolg. Der Kriminalhauptkommissar hatte argumentiert, dass er aufgrund der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in München im Endeffekt weniger verdiene als ein rangniedrigerer Beamter in seiner Heimat Bayreuth. Damit werde das Grundrecht auf eine amtsangemessene Beamtenbesoldung verletzt.

Nach den Worten der Karlsruher Richter steht es dem Gesetzgeber nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Grundgesetz zwar frei, je nach örtlichem Preisniveau Abstufungen bei der Besoldung vorzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe aber nicht.

Allerdings sei es „Aufgabe“ des Gesetzgebers zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden könnte, so das Gericht weiter.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 556/04)

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