Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Mehrkosten für das Gesundheitssystem

Neue Belastungen kommen auf das Gesundheitssystem zu: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zählen Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will möglichst rasch die notwendigen gesetzlichen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes einleiten. Marburger Bund, Hartmannbund und Ärztekammer begrüßten das Urteil.

HB BERLIN. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ärztliche Bereitschaftdienste als Arbeitszeit zu bezahlen, kommen auf das angeschlagene deutsche Gesundheitswesen Kosten in Milliardenhöhe zu. Das Urteil betrifft auch andere Branchen mit ähnlicher Arbeitszeitorganisation.

„Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit“, entschied der EuGH am Dienstag den Fall des Kieler Assistenzarztes Norbert Jaeger. Die Bundesärztekammer begrüßte den Richterspruch und bezifferte den Mehrbedarf auf 15 000 zusätzliche Ärztestellen und etwa eine Milliarde Euro. Die Einstufung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit gilt nach dem EuGH-Urteil (AZ:C-151/02) auch dann, wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen kann. Derzeit müssen Klinikärzte nach einer regulären Schicht häufig Nachtbereitschaften auf sich nehmen, die aber nicht komplett als Arbeitszeit bezahlt werden Bei Bereitschaftsdiensten widerspreche das deutsche Arbeitsrecht die Arbeitszeitrichtlinie der EU, entschied das oberste EU-Gericht. Im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht eine Klage von Medizinern zur Anerkennung ihrer Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit abgewiesen.

Clement will Urteil rasch umsetzen

„Das Urteil muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Akteure vor Ort so schnell wie möglich Rechtssicherheit erhalten“, erklärte Arbeitsminister Clement. Er werde sich dafür einsetzen, dass die erforderlichen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes in das parlamentarische Verfahren zu den Arbeitsmarktreformen eingebracht würden. „Das Urteil berührt nicht nur Krankenhäuser, sondern auch andere Branchen, in denen es vergleichbare Arbeitszeitorganisationen gibt“, hieß es in Clements Erklärung weiter. Nähere Angaben zu Berufsgruppen und den zu erwartenden Kosten wurden nicht gemacht. Schon jetzt seien öffentliche Arbeitgeber an den vom EuGH aufgestellten Grundsatz gebunden. Bei privaten Arbeitgebern sei dies nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom Februar nicht unmittelbar der Fall. Auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hieß es, der EuGH-Spruch betreffe andere Berufsgruppen.

Gesundheitsministerin Schmidt äußerte sich zuversichtlich, dass die Kliniken die zusätzlichen Belastungen tragen könnten. Krankenhäuser und Ärzte seien von der Entscheidung nicht unvorbereitet getroffen worden. Zusätzlich zu den bis zu 200 Mill. € für die nächsten beiden Jahre sei im Rahmen der Gesundheitsreform eine Aufstockung der Mittel um jährlich 100 Mill. € vorgesehen. Ab 2009 stünden den Krankenhäusern 700 Mill. € für die Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen zur Verfügung.

Marburger Bund spricht von historischem Urteil

Die vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Einstufung des Bereitschaftsdienstes deutscher Krankenhausärzte als Arbeitszeit ist vom Marburger Bund begrüßt worden. Das Urteil der EU-Richter sei ein „großartiger und historischer Sieg für die deutschen Klinikärzte“, sagte der Chef des Verbandes, Frank Ulrich Montgomery am Dienstag auf Anfrage.

Nach Berechnungen des Marburger Bundes müssen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung rund 15 000 zusätzliche Ärzte in den Krankenhäusern eingestellt werden. Hierfür müsse das Klinikbudget um rund eine Milliarde Euro erhöht werden. Es ist nach den Worten Montgomerys „blamabel, dass die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erst juristisch gezwungen werden muss, obwohl es bereits vor drei Jahren ein ähnliches EuGH-Urteil gab“. Zudem habe das Bundesarbeitsgericht bereits zwei Mal die Bundesregierung aufgefordert, das deutsche Arbeitszeitgesetz an europäische Richtlinien anzugleichen.

Hartmannbund: Urteil bedeutet Fortschritt

Die vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Einstufung des Bereitschaftsdienstes deutscher Krankenhausärzte als Arbeitszeit ist nach Ansicht des Hartmannbundes ein Fortschritt. „Es ist unstrittig, dass Ärzte, die 24 Stunden, 36 Stunden und länger arbeiten müssen, sicherlich übermüdet und damit überfordert sind“, sagte Verbandssprecher Peter Orthen-Rahner.

„Ob allerdings in der Tat 15 000 neue Arztstellen geschaffen werden müssen, das möchte ich dann doch leicht bezweifeln“, sagte Orthen-Rahner. Viele vor allem jüngere Ärzte hätten die zusätzlichen Vergütungen für die Bereitschaftsdienste „fest in ihrem Budget eingeplant“. Bereitschaftsdienste würden deshalb oft freiwillig übernommen.

Ärztekammer: EuGH stoppt Ausbeutung der Klinikärzte

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Bereitschaftsdiensten in deutschen Krankenhäusern stoppt nach Ansicht der Ärztekammer die „Ausbeutung der Klinikärzte“. 30-Stunden-Dauerdienste gehörten endgültig der Vergangenheit an, erklärte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Das bisherige System sei nach dem Urteil illegal. Es stehe nun fest, dass die im deutschen Arbeitszeitgesetz gemachte Bewertung von Bereitschaftsdiensten als Ruhezeit nicht EU-Vorgaben entspreche.

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