Entscheidung des Kuratoriums
Kritiker können Quadriga-Preis für Putin nicht stoppen

Russlands Premier Wladimir Putin wird die renommierte deutsche Auszeichnung Quadriga erhalten. Daran kann auch die politische Empörung nichts ändern. Selbst ein Mitglied der Bundesregierung konnte nichts ausrichten.
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Berlin

Trotz heftiger Kritik soll Russlands Premier Wladimir Putin den deutschen Einheitspreis Quadriga erhalten. Er werde wegen seiner „Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet“, hieß es in einer Stellungnahme des Kuratoriums nach einem Krisentreffen am Dienstag.

Zu Vorwürfen, Putins Politik fehle Rechtstaatlichkeit, äußerte sich das Gremium nicht. Aus Sicht russischer Menschenrechtler ist die Auszeichnung mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr eine „Wahlkampfhilfe“.

Aus Protest gegen die Entscheidung hatte Grünen-Chef Cem Özdemir das Kuratorium zuvor verlassen. Er begründete den Schritt mit einer „unterschiedlichen Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Der Quadriga-Preis wird von dem Verein „Werkstatt Deutschland“ verliehen an „Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“. Die Entscheidung über die Preisvergabe fällt in einem 20-köpfigen Kuratorium, dem unter anderem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angehört. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte jedoch, Ramsauer habe an der Sitzung nicht teilgenommen, in der die Preisvergabe an Putin beschlossen wurde.

Der Preis zum Tag der Deutschen Einheit solle an Personen verliehen werden, die sich um die Demokratie verdient gemacht hätten, betonte Özdemir. Er sehe Putin aber nicht in einer Reihe mit früheren Preisträgern wie Michail Gorbatschow, der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel.

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  • Zitate: 1. "Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet",
    2. "Özdemir: Er sehe Putin aber nicht in einer Reihe mit früheren Preisträgern wie Michail Gorbatschow, der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel"

    zu 1.: Beachtet man die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen - insbesondere der Handelsbeziehungen - ist die Würdigung sinnvoll und üblich. Wir sollten angesichts der aktuellen Probleme innerhalb der EU die Beziehungen zu anderen Märkten weiter ausbauen - auch als Stabilisator der Gemeinschaft.
    zu 2.: Natürlich steht Putin nicht in einer Reihe mit Bohley und Havel. Aber wir haben deren individuelle Leistung betrachtet und gewürdigt und beurteilen nun Leistungen auf einem anderen Gebiet - ebenfalls sachbezogen. Deshalb ist die breite Besetzung des Jurorengremiums richtig. Meinungsunterschiede gehören zu guter Arbeit. Ob Özdemir mit seinem Rückzug außenpolitische klug gehandelt hat, wird sich zeigen. Für das Austragen von innenpolitischem Gezänk sollten solche Gremien nicht benutzt werden. Da scheint persönliches Engagement an Ort und Stelle wertvoller zu sein, als wirkungsschwacher Heroismus im sicheren Heimatland.

  • naja. der quadriga-preis: 2004 wurde er unter anderem an Hamid Karzai und Recep Tayyip Erdoğan verliehen, also sollte Cem eindeutig mal die Klappe halten und nicht so empört reagieren, wenn ein solcher preis an undemokratische Präsidenten verliehen wird. eigentlich passt doch putin in diese illustre gesellschaft dann doch rein oder? Achja, 2003 erhielt den Preis übrigens Jean-Claude Juncker, dieser fast schon diktatorische Züge hat (schließlich ist er der dienstälteste Pseudodemokrat-Premier in der EU). Gut, bei Helmut Kohl scheiden sich sicherlich die Geister, aber der zählt nun mal auch zu den Preisträgern. Genauso wie Gerhard Schröder und natürlich EU- und Eurofanatiker José Manuel Durão Barroso (übrigens ist der als ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident am derzeitigen Dilemma handwerklich beteiligt gewesen). Und nun kommt das beste zum schluss. Letztes Jahr wurde folgender Politiker ausgezeichent: Giorgos Papandreou, griechischer Premierminister, und zwar für die Neustrukturierung der Finanzpolitik und die Abwendung eines Staatsbankrotts; Laudator: Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Bank AG. Also, man sollte diesen reis nicht überbewerten.

  • Wieso steht bei allen Politikern die Partei ausser bei Markus Löning? Ich finde es positiv, dass sich ein FDP-Politiker so etwas anspricht und dann sollte es auch dabei stehen. Aber wahrscheinlich ist es mittlwerweile schon unpassend was positives über die FDP zu schreiben...

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