Entscheidung des Landtagspräsidenten
Politiker müssen VW-Salär zurückzahlen

Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind zwei Abgeordnete zur Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte aufgefordert worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422 954 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck soll 343 519 Euro zahlen. Das teilte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Donnerstag mit.

HB HANNOVER. Die SPD-Abgeordneten hatten neben ihren Diäten mehr als zehn Jahre lang das Gehalt ihres früheren Arbeitgebers Volkswagen weiterbezogen. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz ist das nur erlaubt, wenn die beiden auch in vollem Umfang weitergearbeitet hätten. Sie waren jedoch von jeglicher aktiver Tätigkeit für VW freigestellt.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte am Donnerstag in Hannover den Wolfsburger Viereck zur Erstattung von 343 519 €, den Helmstedter Wendhausen von 422 954 € auf. Volkswagen hat die Richtlinie inzwischen abgeschafft. Viereck und Wendhausen hatten mehrfach erklärt, sich gegen Rückforderungsansprüche des Landtages zur Wehr setzen zu wollen.

Bei den Rückzahlungsforderungen handelt es sich laut Gansäuer um Bruttobeträge. Die Rückforderungen werden am Ende niedriger ausfallen, weil zunächst noch ermittelt werden soll, inwieweit die beiden auf ihre VW-Einkünfte bereits Steuern gezahlt haben. Im niedersächsischen Abgeordnetengesetz sind weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten für verbotene Nebeneinkünfte vorgesehen als in den meisten anderen deutschen Parlamenten.

Trotz der hohen Rückzahlungsforderungen in der VW-Gehaltsaffäre schließt die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck nicht aus. Das teilte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel am Donnerstag mit. Viereck solle aber sein Amt als sportpolitischer Sprecher ruhen lassen, Wendhausen müsse aus dem Wirtschaftsausschuss ausscheiden.

Gabriel sagte, er akzeptiere die Entscheidung von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer, der die beiden zur Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte aus VW-Bezügen aufgefordert hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%