Entscheidung erst im Herbst
Wer bekommt die Betreuungsgeld-Milliarde?

Der Bund kann neues Geld verteilen: Für das Betreuungsgeld war eine Milliarde eingeplant, doch nun hat das Bundesverfassungsgericht die Leistung gekippt. Was mit dem Geld geschehen soll, darüber ist die Koalition uneins.
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BerlinUnion und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie nach dem Aus für das Betreuungsgeld mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an. Die Frage, ob die Mittel des Bundes jetzt an die Länder gezahlt werden, sei offen und werde „im politischen Prozess geklärt“. Zunächst wolle die Koalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auswerten und im August prüfen, welche finanziellen Verpflichtungen für den Bund weiterbestehen.

Es geht um jährlich eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2016, die im Entwurf für den Bundeshaushalt und den Finanzplan des Bundes bis 2019 bisher für das Betreuungsgeld vorgesehen sind. Der Haushalt 2016 wird Ende November vom Bundestag endgültig verabschiedet. In diesem Jahr sind rund 900 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Nachdem die Karlsruher Richter das umstrittene Gesetz gekippt haben, streitet die große Koalition darüber, was mit dem Geld passiert. Vor allem Bayern fordert, die nun freiwerdenden Finanzmittel an die Länder weiterzureichen. Die CSU will in Bayern in Eigenregie das Betreuungsgeld weiter zahlen, sich dies aber vom Bund finanzieren lassen. Das lehnen die Sozialdemokraten ab. Die SPD, Kommunen und einige Länder wollen mit den Bundesmitteln vor allem die Betreuung in Kindertagesstätten ausbauen und verbessern.

Die bisherigen Bezieher sollen das bewilligte Betreuungsgeld auch nach dem Urteil weiter erhalten – bis maximal zum dritten Geburtstag des Kindes. Mitte August will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dazu einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Für diesen Vertrauensschutz wären also weiter Mittel erforderlich.

Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Es konnte maximal vom 15. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes für zwei Jahre bezogen werden. Schwesig pocht darauf, dass das Geld nicht im Haushalt eingespart wird, sondern auf jeden Fall den Familien zugutekommt, wie eine Sprecherin bekräftigte.

Sie betonte zugleich, dass Familien, die das Betreuungsgeld bisher erhalten haben, dies nicht zurückzahlen müssten und weiter erhalten. Andere Fragen – etwa Regelungen für bereits bewilligte oder vor der Karlsruher Entscheidung eingereichte Anträge – würden geprüft. Neue Anträge könnten seit dem Urteil nicht mehr gestellt werden.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Entscheidung erst im Herbst: Wer bekommt die Betreuungsgeld-Milliarde?"

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  • Ach, hier geborene Kinder bekommen also kein Kindergeld mehr, keine kostenlose Schulbildung und Unibesuch? Keine beitragsfreie Mitversicherung? Da ist mir doch echt was entgangen!

  • Die Lösung ist schon da: Unsere Politiker nehmen sich die Millionen für ihre Diätenerhöhungen.

  • Klar wer die Kohle kriegt, die Bereicherer stehen hier in Massen vor der Tür, Handy-Markenklamotten usw. wollen bezahlt werden.
    Für die Wirtschaftsreisenden wird es verwandt und deren Kinder.
    Wer aus dem Ausland kommt und nix kann, für den ist Kohle da, ohne Ende
    Die deutschen sind ja bereits so Reich.
    Man darf nicht hier geboren sein damit man was bekommt, da wundert man sich das wir keine KInder mehr haben wollen.

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