Entscheidung frühestens Anfang kommenden Jahres
Länder wollen mit Studiengebühren mehr Qualität erreichen

Deutsche Universitäten können nach Ansicht unionsgeführter Länder nur mit der Einführung von Studiengebühren besser werden und internationalen Vergleichen stand halten. Ob Studiengebühren zulässig sind, wird sich allerdings frühestens im kommenden März entscheiden.

KARLSRUHE/BERLIN. Deutsche Universitäten können nach Ansicht unionsgeführter Länder nur mit der Einführung von Studiengebühren besser werden und internationalen Vergleichen stand halten. „Ohne private Mitfinanzierung werden deutsche Universität wie bisher auch nur Mittelmaß bleiben“, warnte Baden-Württembergs Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Peter Frankenberg (CDU), beim Verhandlungsauftakt einer Klage mehrerer Bundesländer gegen das Verbot von Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das 2002 in Kraft getretene Gebührenverbot des Bundes behindere Hochschulen beim internationalen Wettbewerb und greife in die Finanzhoheit der Länder ein. Nur ein bundesweites Verbot sichere den Wirtschaftsstandort Deutschland, widersprach Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Um die geburtenschwachen Jahrgänge aufzufangen und später genügend hochqualifizierte Arbeitskräfte zu haben, dürfte es jetzt keine finanziellen Hürden beim Studium geben.

Das Gericht verhandelt über eine Klage von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Hamburg. Ihrer Ansicht nach ist der Bund nicht für ein bundesweites Gebührenverbot zuständig. Nicht betroffen davon sind Gebühren für Langzeitstudenten und Zweitstudierende, die zulässig sind.(Az.: 2 BvF 1/03)

Urteil hat Auswirkungen auf die Hochschulen

Der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, sagte, der Senat entscheide nur über die Frage der Zuständigkeit des Bundes. Dennoch werde das Urteil große Auswirkungen auf die Hochschulpolitik haben. Vor allem unionsgeführte Länder beabsichtigen die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium, sollte das Gericht das Bundesverbot kippen. Baden-Württemberg und Bayern favorisieren Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester.

US-Amerikanische Universitäten hätten fünfmal mehr Geld pro Student und Jahr zu Verfügung als deutsche Hochschulen, sagte Frankenberg. Das sei das Ergebnis privater Förderung, zu denen auch Gebühren gehörten. Er verwies auf internationale Aufstellungen, wonach deutsche Hochschulen mittlere Plätze belegen. Durch Darlehen und Stipendien könnte man auch Schülern aus unteren Einkommensschichten ein Studium ermöglichen, sagte Hamburgs Senator für Wissenschaft und Gesundheit, Jörg Dräger (Parteilos).

„Wir müssen alle Bildungspotenziale ausschöpfen“, sagte Bulmahn. Gebühren hielten Kinder aus einkommensschwächeren Familien und aus der Mittelschicht vom Studium ab. Die bisher vorgelegten Darlehensmodelle der Länder könnten dies nicht verhindern.

Das Gericht verhandelt in diesem Jahr schon zum zweiten Mal über das Thema Hochschulgesetze. Erst im Juli hatte der Senat die so genannte Juniorprofessur gekippt. Der Bund hatte nach Ansicht des Gerichtes seine Kompetenzen bei der Änderung des Hochschulrahmengesetzes 2002 überschritten. Die Bundesregierung hatte jungen Akademikern den Zugang zu Professuren erleichtern wollen. Hassemer sagte, die Verfassung räume die den Ländern seit 1994 breitere Rechte ein. Wer das ändern wolle, solle die Verfassung ändern.

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