Entscheidung gegen die SPD-Linke
Pakt verpflichtet offenbar nicht zu zusätzlichen Lehrstellen

Die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen ist in dem von Regierung und Wirtschaft geplanten Ausbildungspakt nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht vorgesehen.

HB BERLIN. Der Pakt werde nur die Zusage für neue Ausbildungsplätze enthalten, erfuhr Reuters am Dienstag aus den Kreisen. Damit werde eine zentrale Forderung der SPD-Linken nicht erfüllt. Weiter hieß es, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die Wirtschaft 30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Praktikumsplätze zusage.

Die SPD-Linke hatte die Garantie zusätzlicher Lehrstellen verlangt, also einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahresstand. Bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze kann die Bilanz wegen abgewanderter oder geschlossener Unternehmen negativ sein. In den Kreisen hieß es weiter, die Wirtschaftsverbände müssten die Vereinbarung noch in ihrem Gremien beraten. Danach könne der Pakt unterzeichnet werden.

Ursprünglich wollte die Regierung die Wirtschaft per Gesetz dazu verpflichten, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen, nachdem auch 2003 die Zahl der Angebote deutlich unter der Nachfrage gelegen hatte. Auch der neue SPD-Chef Franz Müntefering hatte sich für das Gesetz stark gemacht, inzwischen aber erklärt, bei einer freiwilligen Vereinbarung könne auf die Verabschiedung des Gesetzes verzichtet werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich wiederholt gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen.

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