Entscheidung im Bundesrat
Bonner Regulierer erhält Kontrolle über Bahnnetz

Durch zusätzliche Kontrollaufgaben auch über das Bahnnetz wird die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn zur Superbehörde. Sie soll ihre Wettbewerbsaufsicht künftig nicht nur auf die Gas- und Stromnetze ausdehnen, sondern auch auf das Schienennetz der Bahn.

HB BERLIN. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, das nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat endgültig verabschiedete.

Beide billigten damit einen am Mittwoch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Ziel ist, den Netzzugang für die kleinen Konkurrenten der Deutschen Bahn AG ohne Diskriminierungen offen zu halten. Bahnchef Hartmut Mehdorn drängt weiterhin auf einen baldigen Börsengang, so dass eine Monopolsituation bei der Trassenvergabe auch mit dem Blick darauf vermieden werden soll.

Über einen mit je neun Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzten Eisenbahninfrastruktur-Beirat wollen sich die Politiker von Bund und Ländern ihren Einfluss auf bahnpolitische Entscheidungen sichern. Entsprechend den Plänen von Rot-Grün sollen Trassenvergabe und Festsetzung der Preise aber nicht Sache der Regulierungsbehörde sein, sondern Aufgabe der Bahntochter DB Netz bleiben.

Der Bund wollte die hoheitliche Überwachungsaufgabe zunächst einer eigenen Trassenagentur anvertrauen, die beim Eisenbahn-Bundesamt angesiedelt sein sollte. Die Länder verlangten jedoch mehr Unabhängigkeit und mehr Kompetenzen für den Regulierer. Für die Zuständigkeit der RegTP hatte sich auch die Monopolkommission ausgesprochen. Letztere soll nunmehr beauftragt werden, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die Entwicklung des Wettbewerbs im Bahnnetz beurteilen soll.

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