Entscheidung im Bundesrat: SPD hält Leistungsschutzrecht nicht auf

Entscheidung im Bundesrat
SPD hält Leistungsschutzrecht nicht auf

Im Bundestag hat die rot-grüne Opposition gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt. Im Bundesrat jedoch wollen manche SPD-Ministerpräsidenten dem Gesetz folgen. Die Grünen in NRW fühlen sich überrumpelt – und wehren sich.
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DüsseldorfAuf dem Bundesrat ruhten die Hoffnungen der Gegner des Leistungsschutzrechts für Verlage (LSR). Die SPD-geführten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit haben, werden das Gesetz schon in den Vermittlungsausschuss schicken, dachten sie. Schließlich hatten schon die Abgeordneten von SPD und Grünen im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt. Doch plötzlich spricht alles dafür, dass der Bundesrat das Leistungsschutzrecht nicht aufhalten wird. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken.

„Es gibt keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden“, erklärte Peer Steinbrück. Der SPD-Kanzlerkandidat vollzog damit eine Wende: Vor zwei Wochen hatte er auf der Computermesse Cebit noch gesagt, die SPD sei „gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen“. Der Kanzlerkandidat kritisierte nun das Gesetzeswerk erneut scharf und kündigte an: „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.“

Auch ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung äußerte sich zu der anstehenden Entscheidung: „Wir können dieses Gesetz vielleicht verzögern, aber wir wollen es nicht verhindern“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

In Düsseldorf, wo die SPD mit den Grünen regiert, sorgt das Vorpreschen der SPD für einen Streit in der rot-grünen Koalition. „Die Haltung der NRW-Grünen ist klar: Wir bleiben beim Nein zum Leistungsschutzrecht“, sagt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, gegenüber Handelsblatt Online. „Wir sind deshalb für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das NRW-Kabinett hat in dieser Frage keine Vorfestlegung getroffen. Eine Vereinbarung steht bis morgen aus.“ Sind sich die Koalitionspartner uneinig, müsste sich das Land bei der Abstimmung eigentlich enthalten.

Auf einen Vermittlungsausschuss spekulieren die LSR-Gegner. Dann könnte mit einem verfahrenstechnischen Trick – so die Taktik – der Bundestagsbeschluss für nichtig erklärt werden. Ihr Ziel: Ein Inkrafttreten des Gesetzes vor der Sommerpause unter allen Umständen zu verhindern. Dann nämlich greift das sogenannte Diskontinuitätsprinzip. Wird im Herbst ein neuer Bundestag gewählt, verlieren die Gesetzesvorhaben ihre Gültigkeit, die noch in der Schwebe sind. Sie müssen dann komplett neu aufgerollt werden.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wandten sich die LSR-Gegner am Donnerstag mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten. Mehr als 40 Blogger, Journalisten und Anwälte unterzeichneten das Schreiben „Leistungsschutzrecht für Presseverleger stoppen“. Unter ihnen sind Netzprominente wie Stefan Niggemeier, Mario Sixtus und Jens Matheuszik, aber auch der Verleger Jakob Augstein und der Ökonom Justus Haucap.

„Dass sich außerdem auch viele Verbände angeschlossen haben zeigt, dass es sich hier nicht um das Thema einer Randgruppe geht, sondern dass das Gesetz viele treffen würde“, sagt Henning Tillmann, einer der Initiatoren, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Dieses Gesetz schafft enorme Rechtsunsicherheiten und muss daher gestoppt werden.“ Zu den Kritikern zählt auch Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). „Jetzt kommt es vor allem auf die SPD-Ministerpräsidenten an“, sagt er. „Sie sind es ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig, dass sie dem Votum der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz folgen.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht, wenn sie überhaupt anfallen, ausschließlich in den Bilanzen der Verlage niederschlagen, die Urheber aber nicht profitieren.

Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Suchmaschinen wie Google und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzen erwerben müssen, wenn sie Pressetexte auf ihren Seiten verwenden wollen. „Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ können laut der aktuellen Fassung künftig weiterhin lizenzfrei genutzt werden. Das Gesetz definiert dabei die exakte Länge nicht. SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil nannte das Leistungsschutzrecht eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte“. Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.

Das Parlament hat das Gesetz am 1. März mit Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition und einige Netzpolitiker der Regierung hatten dagegen gestimmt. Am Freitag beschäftigt das Thema nun den Bundesrat. Das Leistungsschutzrecht ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hatte nach der Bundestagsentscheidung gesagt, die „Schnipsel“ seien durch das Gesetz geschützt, wenn sie mehr als eine Überschrift und wenige Worte umfassten. Mit dem Leistungsschutzrecht werde eine Lücke geschlossen. „Als Zeitungen nur in Print-Form erschienen, war das nicht notwendig.“ Mit der Nutzung des Internets als Vertriebsweg müssten die Leistungen der Verlage jedoch geschützt werden. Die Journalisten sollten an den Erlösen über eine Verwertungsgesellschaft beteiligt werden.

Am Donnerstagabend kommen die SPD-Ministerpräsidenten zu ihrer Koordinierungsrunde zusammen, am Freitag steht dann der „Showdown“ an, wie Tillmann sagt. „Wir hätten den Brief nicht geschrieben, wenn die Entscheidung der SPD-Länder gegen das Leistungsschutzrecht eindeutig wäre“, sagt er. Neben Nordrhein-Westfalen denkt angeblich auch Hamburg daran, dem Gesetz zu folgen, berichtet der DVJ. „Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: Sie sind nicht nur gegenüber den Verlagen in Ihrer Stadt verantwortlich, sondern auch gegenüber zahlreichen Urhebern, die in Hamburg leben und arbeiten.“ Egal – ohne die NRW-Stimmen fehlt den anderen SPD-regierten Ländern die Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Mit Material von dpa

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  • So da werden sich mache mal umschauen wenn "Big G" sie einfach rausschmeißt und sagt "Für die von uns erbrachten Leistungen muss ihr Verlag x€ Bezahlen wenn er weiter in der Googl-News Seite gelistet sein soll.".
    Wer ist den bitteschön so Blöd und beißt die Hand die einen Füttert???
    MFG Master-T

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ein trauriger Abgesang der Marktwirtschaft ist das.
    Das ist genau der Grund, warum eine SPD eigentlich unwählbar ist, weil sie genau dort, wo sie wirklich ihrem Anspruch gerecht werden könnte, dem Besitzstand den Vorzug einräumt.

    Überflüssiger kann man sich gar nicht machen.

    H.

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