Entscheidung im Bundesrat

Steuernachlass für Hotels auf der Kippe

Die Steuerermäßigung für Hoteliers ist einst von Schwarz-Gelb durchgesetzt worden. Jetzt wollen rot-grün-geführte Länder die umstrittene Subvention wieder kippen. Sie hoffen dabei auf Abweichler aus dem Koalitionslager.
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Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Die Steuersenkung war besonders auf Druck der CSU und der FDP beschlossen worden. Quelle: dpa

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Die Steuersenkung war besonders auf Druck der CSU und der FDP beschlossen worden.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. „Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. Am heutigen Donnerstag stellt das Land seinen Antrag auf Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs in der Finanzausschusssitzung des Bundesrats zur Abstimmung.

Mit Blick auf die danach anstehende Abstimmung im Plenum des Bundesrats sagte die Finanzministerin weiter, es werde dann darauf ankommen, ob auch CDU und FDP „den Mumm haben, eine offensichtliche Fehlentscheidung zu korrigieren“. Wer ständig Steuervereinfachung predige, müsse auch springen, wenn es konkret werde. „Jedes Jahr, in dem das Hotelsteuerprivileg weiter gilt, kostet die Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Kieler Initiative war am 27. September 2012 in den Bundesrat eingebracht worden. Die Abstimmung darüber wurde anschließend vertagt, da offenbar noch keine Mehrheit dafür absehbar war. Inzwischen signalisierten nach Informationen von Handelsblatt Online zumindest alle Rot-Grün-geführten Bundesländer Unterstützung für den Vorstoß aus Schleswig-Holstein.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.

Ob die Kieler Initiative bei der dann entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer eine Mehrheit bekommt und dann zur Abstimmung an den Bundestag weitergereicht werden kann, ist offen. Zwar besitzen schon seit längerem die Bundesländer, die von Angela Merkels Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP regiert werden, im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Dasselbe gilt allerdings auch für die ausschließlich von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Länder. Sie kontrollieren lediglich 30 der 69 Sitze, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18 und die Länder aus dem Regierungslager auf 21 Sitze.

Das heißt: Für eine Abschaffung der Hotelsteuer müssten sich auch Landesregierungen bereiterklären, die von der CDU bzw. der FDP regiert bzw. mitregiert werden.

Befreit sich die FDP von ihrer "Jugendsünde"?
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21 Kommentare zu "Entscheidung im Bundesrat: Steuernachlass für Hotels auf der Kippe"

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  • Unverschämtheit!Dieses Privileg MUS wieder weg,wegen Missbrauch!!!
    Ich rackerte seit 7 Jahren in der Branche(Bad Birnbach Sternst.Hof-Chrysantihof.)
    Nicht mal ein Tariflohn bekam ich und als ich Operiert wurde,kam die Kündigung angeflattert!
    Der angestellte Direktor verbringt im Sommer etliche Std.auf dem Golfplatz und bekommt wahrscheinlich das was 6 Fachkräfte zusammen nicht bekommen und schaut nur,wo er überall kürzen kann,so schauts in der Realität aus!!
    Eine Sauerei auch gegenüber anderen Firmen,die die vollen 19% verlangen müssen!
    Sie sacken dort nur ein und bieten dann nur noch 400 Euro Jobs und 24 Tage(-6 neuerdings) Jahresurlaub an an,was zur Folge hat das ein Personalwechsel stattfindet,der sich wie die 4 Jahreszeiten durch den Gesamten Ablauf zieht.

    Die Jungen Schulabgänger heute haben schon Recht das sie diese Branche wie eine Infektionsquelle meiden!

  • So wie Ihr Herr Neuerer den Artikel geschrieben hat, qualifiziert er sein Journalistenniveau maximal für die BILD-Zeitung! Vom Handelsblatt erwarte ich Besseres (...nicht Herr Neueres)!
    Herr Neuerer schreibt lediglich das ganze Gesülze, was ihm die entsprechenden Parteienvertreter vorgaben.
    Hätte er sich nur im Geringsten mit der Thematik ehrlich und umfassend beschäftigt, dementsprechend ordentlich recherchiert, stellte er fest, dass ALLE im Bundestag vertretenen Parteien die Mehrwertsteuer-Anpassung an europäische Verhältnisse für die Hotellerie & Gastronomie, teilweise schon seit Ende der neunziger Jahre in ihren Parteiprogrammen haben und hatten.
    Dass sich Herr Neuerer (...und mit ihm das Handelsblatt) vor den Karren der Opposition spannen lässt, stimmt mich zutiefst traurig; bin ich von Ihrem Hause doch weitaus Qualifizierteres gewöhnt!
    Fakt ist jedenfalls, dass die Mehrwertsteueranpassung an europäische Verhältnisse längst überfällig war! Schade nur, dass sich die Regierung nicht durchringen konnte, diese Anpassung auch für die Gastronomie vorzunehmen; denn dort wäre sie noch viel wichtiger gewesen.
    In Deutschlands Hotellerie & Gastronomie sind erhebliche Investitionsstaus zu verzeichnen; diese können allerdings nur bei ausreichender Liquidität beseitigt werden.
    Festzustellen ist jedenfalls: seit der Steueranpassung für die Hotellerie sind erhebliche Investitionen in diesen Bereichen getätigt worden! Fragen Sie doch einmal bei den Lieferanten der Hotellerie nach. Die werden Ihnen bestätigen, dass sie seit zig Jahren/Jahrzehnten nicht eine solche Investitionswelle erlebt haben!
    Doch nicht nur die Investitionen in die Hardware sind endlich losgetreten worden sondern auch die Investments in die Mitarbeiter sind überproportional gegenüber den Jahren zuvor gestiegen.
    Schlussendlich geht es um Preisanpassungen für die Gäste: ...auch diese haben, entgegen anderer Behauptungen stattgefunden!
    Leider ist der Kommentarplatz auf dieser Seite begrenzt, sonst ..

  • Jeder halbwegs mit unserem Steuerrecht vertraute Bürger kommt zu denselben Einsichten ! Ich habe das Gefühl, dass seitdem die Mehrwertsteuer abgesenkt wurde, die Mitarbeiter des Gastgewerbes besser bezahlt werden. Es gab einfach mehr zu verteilen, und in der Folge wurde mehr investiert und die Mitarbeiter besser entlohnt (das ist die Meinung eines Kochs!).

  • ich lach mich tot. seit wann glauben sie den schmarrn, dass der clevere unternehmer, geringeren betrag an umsatzsteuer auch an den kunden weitergibt? bisher wurde hier nur mit dem zusätzlichen geld die eigene tasche gefüllt. tse. prüfen Sie mal, ob sich die übernahctungskosten wirklich so verbilligt haben während der dauer der senkung deer hotelsteuer. also bitte....

  • Die Finanzministerin Heinold sollte einfach mal Zahlen vorlegen, dass Schleswig Holstein als Tourismusland Nachteile von dieser Regelung hat.
    Bisher haben sich die Landes- und Kommunalpolitiker beschwert, dass die Gemeinden und Kommunen zu wenige Steuereinnahmen haben und sie vom Bund die Steuerzuweisungen erbetteln müssen.
    Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für die Hotels bekommen die Gemeinden zusätzliche Steuern aus der Gewerbesteuer.
    Die Gewerbesteuer wird nämlich direkt an die Kommune gezahlt.
    Es wird den Menschen im Land mittels Stimmungsmache erzählt, dass die Hotels nun überproportionale Gewinne durch die Absenkung der Mehrwertsteuer machen.

    Wenn ein Betrieb weiniger Mehrwertsteuer bezahlt, kann er zusätzlich AN einstellen oder aus dem Umsatz investieren. Macht das Unternehmen Garnichts zahlt der Inhaber auf dem Gewinn andere Steuern. Beim Personenbetrieb erhöhen sich dann die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Bei der GmbH erhöhen sich die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.
    Diese Steuern erhöhen das Aufkommen für Bund, Land und Kommune, wobei die Gewerbsteuer dann direkt den Kommunen ausgezahlt wird.

    Warum Beschwerden sich nicht jetzt die Kommunen bei ihren Landesfürsten, weil sie nun weniger Geld haben sollen, wenn die Regelung für die 7 % Mehrwertsteuer wieder Rückgängig gemacht werden??

    In Europa haben 25 Länder von 27 Ländern reduzierte Mehrwertsteuersätze.
    Deutschland will offensichtlich in der Hotelbranche in Europa Wettbewerbsförderung gegen Deutschland betreiben.

    Was hier abläuft hat mit ehrlicher Politik nichts mehr zu tun!!

  • Das ist eine schwierige Diskussion. Hierbei sollte bedacht werden, dass die meisten Städte eine sogenannte Bettensteuer zum Ausgleich eingeführt haben. Fällt diese bei einer erneuten Erhöhung weg oder werden Hotels doppelt belastet? Die meisten Länder in Europa belasten Hotels mit dem ermäßigten Steuersatz. Sollten wir den Steuersatz erhöhen ist dies dann ein Wettbewerbsnachteil? Trotz des ermäßigten Steuersatzes ist die Hotellerie neben der Bauindustrie die Branchen mit der höchsten Insolvenzquote. Wie kommt dies dann zu Stande? @ Matthes: Grundnahrungsmittel unterliegen in Deutschland dem ermäßigten Steuersatz.

  • natürlich nicht
    'Burger Kind'
    sondern
    'Burger King'!!!

  • Falls Sie mit "Fastfood" Burger Kind & Co. meinen:
    da ist es so, dass beim Verzehr im Lokal 19% MWSt anfallen, und bei Mitnahme der reduzierte MWSt-Satz, genau gleich wie bei jeder Würstchenbude.
    Schulessen wird deshalb mit 19% besteuert, weil es in der Mensa verzehrt wird.
    So kompliziert ist das deutsche Steuersystem, aber im Prinzip ist es so einfach!

  • Die Hotelpreise sind in den letzten Jahren kaum gesteigen und z.T. gesunken, obwohl die Kosten steigen.
    Gäste die Unternehmen sind, werden von der MwSt.-Senkung nicht begünstigt, weil diese die Steuer absetzten können.
    Privatgäste sparen, was soll daran falsch sein.
    Im Ausland ist die MwSt für Hotels auch so günstig.

  • So, so. Bei Silber muss also wegen der EU-Harmonisierung der Steuersatz erhöht werden.
    Und bei Hotel-Übernachtungen will man die Harmonisierung (nur noch 5 Länder haben auf Hotelübernachtungen den vollen Steuersatz) wieder rückgängig machen.
    Es scheint jede Begründung die zu höheren Steuersätzen führt ist den Politikern genehm.
    Die Österreicher werden sich freuen wenn die Übernachtungen in Bayern 10% teurer werden.
    Nun Bayern wird es kompensieren können. Im schlimmsten Fall halt etwas weniger Transfer über Sozialkassen und LFA in den Norden.

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