Entscheidung im Bundesrat
Steuernachlass für Hotels auf der Kippe

Die Steuerermäßigung für Hoteliers ist einst von Schwarz-Gelb durchgesetzt worden. Jetzt wollen rot-grün-geführte Länder die umstrittene Subvention wieder kippen. Sie hoffen dabei auf Abweichler aus dem Koalitionslager.
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BerlinDie Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. „Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. Am heutigen Donnerstag stellt das Land seinen Antrag auf Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs in der Finanzausschusssitzung des Bundesrats zur Abstimmung.

Mit Blick auf die danach anstehende Abstimmung im Plenum des Bundesrats sagte die Finanzministerin weiter, es werde dann darauf ankommen, ob auch CDU und FDP „den Mumm haben, eine offensichtliche Fehlentscheidung zu korrigieren“. Wer ständig Steuervereinfachung predige, müsse auch springen, wenn es konkret werde. „Jedes Jahr, in dem das Hotelsteuerprivileg weiter gilt, kostet die Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Kieler Initiative war am 27. September 2012 in den Bundesrat eingebracht worden. Die Abstimmung darüber wurde anschließend vertagt, da offenbar noch keine Mehrheit dafür absehbar war. Inzwischen signalisierten nach Informationen von Handelsblatt Online zumindest alle Rot-Grün-geführten Bundesländer Unterstützung für den Vorstoß aus Schleswig-Holstein.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.

Ob die Kieler Initiative bei der dann entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer eine Mehrheit bekommt und dann zur Abstimmung an den Bundestag weitergereicht werden kann, ist offen. Zwar besitzen schon seit längerem die Bundesländer, die von Angela Merkels Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP regiert werden, im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Dasselbe gilt allerdings auch für die ausschließlich von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Länder. Sie kontrollieren lediglich 30 der 69 Sitze, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18 und die Länder aus dem Regierungslager auf 21 Sitze.

Das heißt: Für eine Abschaffung der Hotelsteuer müssten sich auch Landesregierungen bereiterklären, die von der CDU bzw. der FDP regiert bzw. mitregiert werden.

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Befreit sich die FDP von ihrer "Jugendsünde"?

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  • Unverschämtheit!Dieses Privileg MUS wieder weg,wegen Missbrauch!!!
    Ich rackerte seit 7 Jahren in der Branche(Bad Birnbach Sternst.Hof-Chrysantihof.)
    Nicht mal ein Tariflohn bekam ich und als ich Operiert wurde,kam die Kündigung angeflattert!
    Der angestellte Direktor verbringt im Sommer etliche Std.auf dem Golfplatz und bekommt wahrscheinlich das was 6 Fachkräfte zusammen nicht bekommen und schaut nur,wo er überall kürzen kann,so schauts in der Realität aus!!
    Eine Sauerei auch gegenüber anderen Firmen,die die vollen 19% verlangen müssen!
    Sie sacken dort nur ein und bieten dann nur noch 400 Euro Jobs und 24 Tage(-6 neuerdings) Jahresurlaub an an,was zur Folge hat das ein Personalwechsel stattfindet,der sich wie die 4 Jahreszeiten durch den Gesamten Ablauf zieht.

    Die Jungen Schulabgänger heute haben schon Recht das sie diese Branche wie eine Infektionsquelle meiden!

  • So wie Ihr Herr Neuerer den Artikel geschrieben hat, qualifiziert er sein Journalistenniveau maximal für die BILD-Zeitung! Vom Handelsblatt erwarte ich Besseres (...nicht Herr Neueres)!
    Herr Neuerer schreibt lediglich das ganze Gesülze, was ihm die entsprechenden Parteienvertreter vorgaben.
    Hätte er sich nur im Geringsten mit der Thematik ehrlich und umfassend beschäftigt, dementsprechend ordentlich recherchiert, stellte er fest, dass ALLE im Bundestag vertretenen Parteien die Mehrwertsteuer-Anpassung an europäische Verhältnisse für die Hotellerie & Gastronomie, teilweise schon seit Ende der neunziger Jahre in ihren Parteiprogrammen haben und hatten.
    Dass sich Herr Neuerer (...und mit ihm das Handelsblatt) vor den Karren der Opposition spannen lässt, stimmt mich zutiefst traurig; bin ich von Ihrem Hause doch weitaus Qualifizierteres gewöhnt!
    Fakt ist jedenfalls, dass die Mehrwertsteueranpassung an europäische Verhältnisse längst überfällig war! Schade nur, dass sich die Regierung nicht durchringen konnte, diese Anpassung auch für die Gastronomie vorzunehmen; denn dort wäre sie noch viel wichtiger gewesen.
    In Deutschlands Hotellerie & Gastronomie sind erhebliche Investitionsstaus zu verzeichnen; diese können allerdings nur bei ausreichender Liquidität beseitigt werden.
    Festzustellen ist jedenfalls: seit der Steueranpassung für die Hotellerie sind erhebliche Investitionen in diesen Bereichen getätigt worden! Fragen Sie doch einmal bei den Lieferanten der Hotellerie nach. Die werden Ihnen bestätigen, dass sie seit zig Jahren/Jahrzehnten nicht eine solche Investitionswelle erlebt haben!
    Doch nicht nur die Investitionen in die Hardware sind endlich losgetreten worden sondern auch die Investments in die Mitarbeiter sind überproportional gegenüber den Jahren zuvor gestiegen.
    Schlussendlich geht es um Preisanpassungen für die Gäste: ...auch diese haben, entgegen anderer Behauptungen stattgefunden!
    Leider ist der Kommentarplatz auf dieser Seite begrenzt, sonst ..

  • Jeder halbwegs mit unserem Steuerrecht vertraute Bürger kommt zu denselben Einsichten ! Ich habe das Gefühl, dass seitdem die Mehrwertsteuer abgesenkt wurde, die Mitarbeiter des Gastgewerbes besser bezahlt werden. Es gab einfach mehr zu verteilen, und in der Folge wurde mehr investiert und die Mitarbeiter besser entlohnt (das ist die Meinung eines Kochs!).

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