Entscheidung im Bundestag
Erneuerbare Energien werden weiter gefördert

Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme soll besser als bisher vorangebracht werden. Dazu hat der Bundestag hat die weitere Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Der Anteil der Alternativenergien an der Stromversorgung soll bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppelt werden. CDU und FDP stimmten gegen die Novelle.

HB BERLIN. Die Regierungsfraktionen hatten die Förderung von Ökostrom gegenüber den ursprünglichen Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) noch einmal ausgedehnt. Abgeordnete von SPD und Grünen wiesen in der Parlamentsdebatte darauf hin, dass mit dem EEG mehr für den Klimaschutz getan werde als mit dem EU-weit geplanten Abgasrechte-Handel. Die finanzielle Förderung von Windenergie - dem wichtigsten Ökostrom-Träger - wird aber nun insgesamt im Vergleich zum bisherigen EEG über die Jahre stärker gekürzt. Die Union unterstützte die Hilfen für Ökostrom und das EEG im Grundsatz, verlangte aber eine Befristung des Gesetzes bis 2007.

Der wichtigste Ökostrom-Träger Wind wird jetzt vor allem auf hoher See gefördert, wo man mit so genannten Off-Shore-Anlagen Strom erzeugen will. „Mehr erneurbare Energien mit weniger Masten erreichen“, nannte Trittin dies im Bundestag. Eine Klausel im EEG-Entwurf, wonach Wind-Anlagen mit schwacher Wirkung wie etwa an manchen Standorten im Binnenland nicht mehr gefördert werden sollten, wurde aber von den Fraktionen wieder gestrichen. „Das EEG spart uns bereits heute jährlich 50 Mill. Tonnen an Kohlendioxid-Emissionen ein“, sagte Trittin, der überraschend in die Bundestagsdebatte eingriff. Zuvor hatte es in Kreisen der Regierungsfraktionen geheißen, der Minister sei unzufrieden mit dem selbstständigen Handeln der Fraktionen. Nun dankte der Minister SPD- und Grünen-Fraktion ausdrücklich für die Änderungen an seinem Entwurf.

So wird Strom aus Biomasse erheblich stärker gefördert als bislang vorgesehen. „Der Landwirt wird zum Energiewirt“, sagte die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt. Energie aus der Biomasse, also vor allem die Nutzung von Holz und Abfällen aus der Landwirtschaft, hat im Vergleich zum Windstrom den Vorteil, dass sie verlässlich zur Verfügung steht. Großflächige Sonnenkollektoren sollen ferner dem neuen EEG zufolge jetzt auf Brachflächen zum Einsatz kommen können.

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