Entscheidung im Finanzministerium
Bund will Boni verhindern

Staatlich gestützte Banken sollen ihren Mitarbeitern keine Sonderzahlungen mehr gewähren. Die geplante Zusatzregelung ist unter anderem eine Reaktion auf die Boni, die von der Hypo Real Estate an ihre Mitarbeiter floss – trotz milliardenschwerer Staatsgarantien.
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BERLIN. Das Bundesfinanzministerium (BMF) vollzieht in der Boni-Debatte einen Schwenk. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes, mit dem künftig Banken zerschlagen werden können, sollen auch Zahlungen von Boni an Mitarbeiter von Banken, die staatliche Hilfe erhalten, verhindert werden. Das kündigte Staatssekretär Hartmut Koschyk am Mittwoch im Finanzausschuss nach Aussagen von Teilnehmern an.

Der Entwurf des Gesetzes, das am Freitag in erster Lesung behandelt wird, solle um eine entsprechende rechtliche Regelung ergänzt werden. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden.

Bislang gibt es nur eine gesetzliche Grenze von 500 000 Euro für die Vorstände geretteter Banken. Für Verärgerung hatten Sonderzahlungen von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der Hypo Real Estate gesorgt, die nur durch staatliches Engagement vor der Pleite gerettet wurde. Noch am Wochenende hieß es im BMF, dass an keine gesetzlichen Änderungen gedacht werde. Es sei auch schwierig, in bestehende Verträge einzugreifen, weil es in der Regel um vereinbarte Ansprüche gehe. Man scheue das Klagerisiko. Hier soll das Bundesjustizministerium jedoch eine verfassungsrechtlich saubere Möglichkeit gefunden haben, um auch in bestehende Verträge eingreifen zu können.

„Es ist erfreulich, dass das BMF jetzt diesen längst überfälligen Schritt geht“, kommentiert der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling die Initiative. Jetzt werde die SPD darauf achten, dass die geplante Änderung wirke und keinen Placebo-Effekt habe.

In letzter Konsequenz können staatliche Eingriffe bei Boni auch dazu führen, dass künftig auch die Gehälter von Mitarbeitern bei staatlich gestützten Banken unterhalb der Vorstandsebene bei 500 000 Euro gedeckelt werden. So ist es ein offenes Geheimnis, dass Commerzbank-Chef Martin Blessing nicht der bestbezahlte Manager in seiner Bank ist.

Über einen möglichen Exodus von Führungskräften bei Krisenbanken angesichts der neuen gesetzlichen Regelung zerbricht sich der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, nicht den Kopf. „Ich habe nicht das Gefühl, dass es einen Mangel an Bankmanagern gibt“, so der CDU-Politiker. Künftig müsse der Gesetzgeber die Möglichkeit haben, in bestehende Verträge einzugreifen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Man könne doch niemandem erklären, warum in einer Bank, die ständig Verluste macht, auch noch Boni gezahlt werden, merkte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, an. Das rege die Leute auf, und „mich auch“.

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  • @ein bankster
    Das ist ja durchaus rührend, wie Sie sich selbst und ihre eigne Zunft und ihre eigne Existenzberechtigung verteidigen. Allerdings glaube ich kaum, dass sie damit irgendwo wirklich Mitleid zu hören bekommen. Sie brauchen mir keine boni erklären, denn ich arbeite selbst für ein global sehr renommiertes Unternehmen in der Wirtschaft und habe meine persönlichen Ziele letzes Jahr auch zu 100% erreicht. Trotzdem gab es bei uns fast keinen bonus, weil das Unternehmen aufgrund der Unternehmenssituation sich das nicht wirklich leisten konnte, boni auszuschütten. Und wir müssen NiCHT vom Staat gestützt werden – im Gegenteil, wir stehen sogar noch viel besser da als die meisten anderen branchen.
    Und für solch ein Vorgehen der Firma hat auch jeder Mitarbeiter und jeder normale Mensch Verständnis. Wenn allerdings banker in der branche solche „exotischen“ Verträge erhalten, die die Unternehmenssituation nicht berücksichtigen, dann ist hier ganz eindeutig was faul, nach dem Motto: Koste es was es wolle, bonus muss sein. Nur sollten wir vielleicht in dieser Situation konsequent sein und die Logik auch auf Unternehmensverluste anwenden. Wenn die banker an Unternehmenserfolgen beteiligt werden, sollten Sie auch an den Verlusten beteiligt sein. Aber das geht ja nicht, weil keiner jemals für irgendetwas verantwortlich ist und sein will, nicht wahr? Die Ethik der banker und heutigen Vorstände ist eine Einbahnstraße, man kennt das Prinzip der Verantwortung und der Schuld nicht. Das ist genauso, wenn ein so genannter Top Manager Scheisse baut, dann ist das Schlimmste, was ihm passieren kann, dass er mit Millionenabfindungen gekündigt wird. baut ein normaler Mitarbeiter Müll, dann kriegt er einen Arschtritt und vielleicht sogar noch einen Prozess.

    Und genau das sind die Gründe, warum die boni der banker und Top-Manager überall so übel aufstoßen. Glauben Sie mir, die banken sind alle gar nicht so systemrelevant, wie die mächtige bankenlobby das immer so schön darstellt und der gesamtem Menschheit und den Politikern beweisen möchte. Es ist es nämlich genau das Gegenteil. Es kostet die Staaten und die Steuerzahler mehr, etwas Marodes am Leben zu erhalten und den Systemcrash etwas hinauszuzögern als etwas einfach sterben zu lassen. Das was jetzt passiert, ist einem Todkranken eine Chefarzt behandlung mit einem Ein-bett Zimmer zu verpassen und ihn künstlich am Leben zu halten. Ob Sie es glauben oder nicht, ein System Reset wird sowieso kommen, denn die ganzen staatlichen Rettungsaktionen haben der Wirtschaft nicht wirklich viel weitergeholfen, sondern nur die Schulden aufgeblasen. Es fand eine Verlagerung der Schulden statt. Das aktuelle Wirtschaftswunder wird auch bald wieder das Zeitliche segnen. Und wenn es in China knallt, kommt der nächst bereinigungs-Tsunami.

  • Vorweg: ja, ich bin auch einer von diesen auf Kosten der Allgemeinheit lebenden, versagenden Schmarotzern, die in einer bank arbeiten. Offensichtlich kennen Sie, werter RobCritic, aber keine Gehaltssysteme von banken. Man mag ja dazu stehen wie man will - aber die variable Vergütung (und nichts anderes sind boni) ist kein "Geschenk" für überirdische Leistungen, sondern schlicht die vertraglich vereinbarte bezahlung für das Erfüllen vorher vereinbarter Ziele. Und die können durchaus unabhängig sein vom Erfolg der Firma. Denn ob z.b. ein Controller oder ein Personaler oder viele andere beschäftigte wirklich die "Versager" sind, von denen hier und an anderer Stelle immer die Rede ist, sei dahingestellt. Fakt ist, dass Deutschland zur Zeit noch ein Rechtsstaat ist, in welchem man sich an geschlossene Verträge hält (was im übrigen schon für das gute alte Rom galt: "pacta sunt servanda"). Wenn eine Regierung mit einem Gesetz rückwirkend in Verträge eingreifen kann, nähern wir uns Staaten wie Nordkorea, Myanmar o.ä. stark an. Dann kann kein investor (und auch sonst niemand mehr) mehr sicher sein, ob seine Verträge nicht irgendwann zu seinen Ungunsten rückwirkend geändert werden - willkommen in der bananenrepublik Deutschland. Die von uns gewählten Volksvertreter (und leider auch die nicht gewählten) wissen ja offensichtlich sehr genau, wie man eine bank führt. Nur kennen sie - wie offenbar viele hier überraschenderweise auch - offenbar nicht den Unterschied zwischen 25 Millionen und 140 Milliarden, und - was noch schlimmer ist - was eine Garantie denn so eigentlich inhaltlich ist. ist ja nicht so schlimm, wenn keiner mehr für die HRE arbeiten möchte - kostet dann allerdings leider echt viel echtes Geld. Aber vox populi ist in diesem Zusammenhang leider auch immer wieder vox Rindvieh... Aber es gibt ja nach Meinung unserer Koryphäen in berlin an jeder Ecke jemanden, der so ein Portfolio wie das der HRE oder der Landesbanken oder der Commerzbank 'mal eben nebenbei managt. Und im übrigen: wenn es den Politikern damit ernst wäre, dass alle diejenigen "Versager", die von Staatsgeld leben, einen Obolus erbringen müssen, freue ich mich auf die Gehaltskürzungen bei allen bundes- und Landtagsabgeordneten (denn nahezu alle Haushalte sind defizitär), bei allen Mitarbeitern von Krankenkassen (warum werden wohl die beiträge erhöht?), behörden, beim Steinkohlebergbau (Milliarden Subventionen), bei allen Firmen, die Kurzarbeitergeld bezogen haben usw. Denn diese erwirtschaften (fast) alle ein Minus, sind also Versager, und es muss rückwirkend in die Verträge eingegriffen werden. Na denn, wohlan, ihr tapferen Vollstrecker des Volkswillens - werft die Verfassung über bord, entscheidet willkürlich über geschlossene Verträge (hat eigentlich jemand die FDP gesehen oder gehört???), übergebt uns bankster wie anno 1789 in Paris dem Schafott - aber bitte jammert dann nicht, wenn die erste bank wirklich kippt (mein Tipp: München ist ein heißer Kandidat) und ihr dann lernen müsst, was "systemisches Risiko" in der realen Welt bedeutet - denn "Lehman" war nicht eingebettet in das deutsche Pfandbriefsystem, die HRE ist es schon...

  • @Peer S.
    Sie mögen Recht haben, ich kann das nicht widerlegen. bisher kenne ich eher andere bonus-Modelle.

    Dann muss die Performance dieser HRE Mitarbeiter ja wirklich atemberaubend gewesen sein. blöd nur, dass die HRE seit Jahren nicht alleine überlebensfähig ist und einen Fass ohne boden darstellt. Scheint diese übermenschnliche Expertise und Know-How der Top-banker nicht auszureichen, den Karren selbst mit den Millarden-Spritzen des bundes aus dem Dreck zu ziehen?

    Tut mir leid, aber die Argumentationen klingen alle recht lächerlich und sind keinem normalen Menschen vermittelbar. Das ist genauso, als wenn mehrere Fußballspieler auf dem Feld super Leistung bringen und Millionengagen bekommen, das Team aber trotzdem keine Tore macht, verliert und in der Liga absteigt. Dann interessiert es auch keinen mehr, dass es einzelne gab, die besser waren als der Rest. Was zählt ist der Gesamterfolg und die Überlebensfähigkeit.

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