Entscheidung im Herbst
Sozialbeiträge sollen sinken

Laut Medienberichten ist sich die große Koalition bereits einig: Mittelfristig sollen die Beiträge zu den Sozialversicherungen sinken. Allerdings herrscht weiterhin uneinigkeit, welche Versicherungen günstiger werden sollen und in welchem Ausmaß. Den Berichten zufolge könnten die Sätze schon 2009 deutlich sinken.

HB BERLIN. Die große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst über eine mittelfristige Senkung der Sozialbeiträge entscheiden. Grundsätzlich habe man sich unter Federführung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereits darauf verständigt, dass in den Sozialkassen entstehende Überschüsse an die Beitragszahler zurückerstattet und nicht zur Umschichtung innerhalb des Haushalts verwendet werden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Im Herbst würden dann verlässliche Prognosezahlen vorliegen.

Nach Informationen der Zeitung könnten im Bundestagswahljahr 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,3 Prozentpunkte, die zur Rentenversicherung ebenfalls um mindestens 0,3 Prozentpunkte und die Abgaben zur Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. „Damit käme der Arbeitnehmer mit einer Entlastung von netto acht Milliarden Euro bei den Beitragssätzen zu einem angemessenen Anteil am Aufschwung-Profit“, sagte ein Mitglied der Regierung der Zeitung.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, hat hingegen vor vorschnellen Beitragssenkungen bei der Rentenversicherung gewarnt. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Bevor der Beitragssatz gesenkt werden kann, muss die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigen.“ Dies entspricht einer Summe von rund 24 Milliarden Euro.

Rische verwies darauf, dass die gesetzlichen Beiträge zur Rentenversicherung, derzeit 19,9 Prozent, zu gewährleisten habe, „dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Jahresende über Mittel in der Nachhaltigkeitsrücklage im Umfang zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben verfügt“. Innerhalb dieses Korridors seien keine Beitragssatzanpassungen vorgesehen.

Nach der eigenen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sowie den Ergebnissen der Modellrechnungen der Rentenversicherer vom April diesen Jahres ergebe sich „bis Ende 2010“ eine Sicherheitsreserve von gut einer Monatsausgabe. Damit sei klar, dass eine Beitragssatzanpassung nicht erforderlich sei. Die Bundesregierung hatte bereits am Freitag Überlegungen von SPD und Union eine Absage erteilt, die Sätze bei Renten- oder Arbeitslosenversicherung bald zu verringern.

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