Entscheidung noch vor Weihnachten geplant
Drohendes Defizitverfahren könnte ausgesetzt werden

Sollte sich abzeichnen, dass die Bundesregierung ihr Haushaltsdefizit bis Ende 2005 unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann, will die EU-Kommission das laufende Strafverfahren aussetzen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Noch vor Weihnachten soll darüber entschieden werden.

HB BRÜSSEL. Falls jedoch eine erneute Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohe, solle das Verfahren, bei dem in letzter Konsequenz Milliarden-Strafen drohen, wieder aufgenommen und verschärft werden. Da die Untersuchungen zu den Anfang November angekündigten Sparmaßnahmen von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Brüssel noch laufen, sei die für Mitte Dezember geplante Entscheidung offen. Der Kommissionsbeschluss muss dann noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden.

Auch zu Frankreich will die Kommission beschließen. Anders als im Fall Deutschland ist die Lösung schon deutlicher: Das Verfahren wird wohl weiter suspendiert bleiben. Die Kommission will dann im Frühjahr entscheiden, ob der Defizitsünder von der Seine tatsächlich die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhält. Eine solche Prüfung stände Berlin auch bevor, falls das Verfahren weiter ausgesetzt bleibt. Die Kommission hatte im Oktober für Frankreich für 2005 bei unveränderter Haushaltspolitik eine Neuverschuldung von 3,0 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) angenommen, bei Deutschland von 3,4 %. Eichel will dank seiner neuen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr auf 2,9 % kommen.

Die Kommission muss mit neuen Vorschlägen handeln, denn die Verfahren sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli in einer rechtlichen Grauzone. Der EuGH hatte die Entscheidung der EU-Finanzminister vom vergangenen November, die Verfahren auf Eis zu legen, vor allem aus formalen Gründen gekippt.

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