Entscheidung obliegt dem Markt
Bundesregierung gegen Schutzschirm-Zwang

Die Bundesregierung lehnt Korrekturen am Banken-Rettungspaket ab. Auch einen staatlichen Zwang für die Milliarden-Hilfen soll es nicht geben. Der deutsche Weg der Freiwilligkeit für Banken sei der richtige, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück.

HB BERLIN. Mit Blick auf die bisher geringe Resonanz auf das seit einer Woche bestehende staatliche Rettungspaket von fast 500 Mrd. Euro sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig am Montag in Berlin, es gebe eine klar erkennbare Beruhigung im Markt.

Möglicherweise sei schon das Vorhandensein des Schutzschirmes eine stabilisierende Maßnahme, sagte Albig. Seit es diesen gebe, habe es keine hektischen Rettungsaktionen wie zuvor beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gegeben. Der Markt habe "sehr wohl erkannt, dass er selber zu jeder ihm genehmen Zeit auf einen Schirm zurückgreifen kann, der wirken wird".

Bisher wollen nur wenige deutsche Institute das staatliche Rettungspaket nutzen. Kritiker befürchten, dass Bankvorstände wegen drohender Gehaltskürzungen und einer Art Prangerwirkung auf eine Inanspruchnahme verzichten. Experten erheben daher Zweifel an der Konstruktion des Schutzschirmes und verlangen staatlichen Zwang.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte gefordert: "Der Staat muss den Banken sagen: Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen bei euch ein." Dass Deutschland stattdessen auf Freiwilligkeit setze, sei gefährlich und könne direkt in die Kreditklemme führen. Albig nannte diese Kritik unberechtigt und nicht nachvollziehbar. Sie zeuge von völligem Unverständnis von der Wirkungsweise des Rettungspaketes.

SPD und CDU loten Maßnahmen aus, um die Finanzmärkte straffer zu regulieren und künftige Krisen zu vermeiden. Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück fordert unter anderem höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Sitzung der Parteispitze: "Finanzprodukte (...) dürfen künftig nicht mehr den Anschein erwecken, sie sind sicher, wenn sie in Wirklichkeit mit einem hohen Risiko verbunden sind." Die CDU fordert auch "Maß halten" bei Managergehältern und Bonuszahlungen.

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