Entscheidung über Parteiausschluss am Dienstag
Schill flog aus Fraktion raus

Die Fraktion der Schill-Partei hat Parteigründer Ronald Schill ausgeschlossen. Drei Tage nachdem die Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg gescheitert ist, kündigte Schill an, seinen Sitz in der Bürgerschaft behalten zu wollen.

HB HAMBURG. Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Mario Mettbach, erhielt nach seinem Aufbegehren gegen Schill Mordrohungen. In geheimer Abstimmung votierten 19 der insgesamt 25 Abgeordneten für die Trennung von Schill. Sechs Abgeordnete, darunter Schill selbst und frühere Anhänger, waren nicht zu der Sitzung gekommen. Fraktionschef Norbert Frühauf sagte, dieser einstimmige Beschluss gebe der Fraktion „neue Kraft, für die Zukunft geschlossen zusammenzustehen - ohne Ronald Schill“.

Schill wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Nach Drohungen des Parteigründers, die Regierungsmehrheit zu gefährden, war am Dienstag der Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP zerbrochen. Auf Betreiben des Fraktionsvorstandes hatte Geschäftsführer Stephan Müller den Ausschluss Schills beantragt. Der Bundesvorstand der Partei will am Dienstag kommender Woche in Hannover über einen Antrag auf Parteiausschluss Schills entscheiden.

Mettbach zeigte sich über die Drohungen gegen ihn „bestürzt“. Er sei nach der Entmachtung von Parteigründer Schill aber „nicht überrascht“ davon. „Die Drohungen sind hart an der Grenze,“ sagte Mettbach. In teils anonymen Schreiben, E-Mails und Telefonanrufen seien ihm und dem Bundesvorstand Verrat vorgeworfen worden. Er sei als „Judas“ verunglimpft worden und ein Absender habe das „Ausrotten des Bundesvorstandes“ gefordert.

Mettbach hat Strafanzeige erstattet. Der Zweite Hamburger Bürgermeister und Bausenator werde jetzt rund um die Uhr von Beamten des Landeskriminalamtes bewacht, hieß es.

Schill hält sich weiter offen, eine neue Partei zu gründen. Er denke intensiv darüber nach. Eine „einmalige Chance“ wie vor zwei Jahren gebe es bei der anstehenden Bürgerschaftswahl aber nicht wieder.

Die Sympathien für die Schill-Partei sind in Hamburg rapide gesunken. Erstmals seit der Wahl vor zwei Jahren stürzte sie nach einer Emnid-Umfrage auf zwei Prozent. In Hamburg soll am 29. Februar kommenden Jahres vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Nach der Erhebung im Auftrag der Tagezeitungen „Die Welt“ und „Bild“ würde die CDU mit 43 Prozent stärkste Kraft, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Für die SPD sprachen sich 37 Prozent der 1000 befragten Hamburger aus, für die GAL 12 Prozent. Die derzeit mitregierende FDP (4 Prozent) muss weiterhin um ihren Wiedereinzug ins Rathaus bangen.

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