Entscheidung verschoben
Koalition lässt Bahn in der Luft hängen

Das Tauziehen in der Koalition um die Teilprivatisierung der Bahn geht weiter. Auch die Führungsspitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses legten sich am Montagabend nicht auf ein Modell zum Börsengang fest. Damit hängt die Zukunft der Deutschen Bahn weiter in der Luft.

HB BERLIN. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Tourismusexperten betont, die Infrastruktur der Bahn müsse für den Staat „dauerhaft und verlässlich“ verfügbar bleiben.

Der Koalitionsausschuss wollte eigentlich einen Fahrplan für die Privatisierung des Konzerns aufstellen. Er einigte sich zunächst aber nur darauf, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wie geplant am Mittwoch mit den Fraktionsexperten verhandeln soll, bevor der Koalitionsausschuss am Donnerstag noch einmal zusammentritt und über die Ergebnisse befindet.

Merkel hatte darauf hingewiesen, dass bei allen Modellen die Infrastruktur zu 51 Prozent im Bundesbesitz bleiben werde. „Trotzdem müssen wir die Schritte der Privatisierung sehr, sehr gut überlegen. Wir müssen schauen, dass die Infrastruktur dauerhaft und verlässlich verfügbar ist“, sagte sie.

Die Kanzlerin äußerte Verständnis dafür, dass die Abgeordneten des Bundestages sich die Entscheidung der Teilprivatisierung nicht leicht machten. Nachvollziehbar sei auch, dass sie die Entwicklung in ihren Wahlkreisen im Auge hätten. „Die Entwicklung der ländlichen Räume kann nicht allein nach Effizienzgesichtspunkten entschieden werden“, erklärte die Kanzlerin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Montag betont, die Sozialdemokraten neigten zum integrierten Privatisierungsmodell, also zu einem Börsengang mit der Infrastruktur.

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