Entscheidung vertagt
Eigenheimzulage hat vorerst Bestand

Die Entscheidung über die Zukunft der Eigenheimzulage wird vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ins kommende Jahr verlegt.

HB BERLIN. Diese Entscheidung hat der Bundesrat am Mittwoch getroffen. Damit ist die rot-grüne Koalition mit ihrem Vorhaben zunächst gescheitert.

Die Bundesregierung wollte die Eigenheimzulage für Neufälle ursprünglich schon zum 1. Januar 2005 komplett streichen und die frei werdenden Gelder in Bildung und Forschung investieren. Zumindest dieser Termin ist nun vom Tisch, da eine rückwirkende Abschaffung nicht möglich ist. CDU/CSU waren zuletzt gegen einen Komplett-Wegfall. Mehrere unionsgeführte Länder - darunter das Saarland - hatten jedoch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Dem Vernehmen nach wird nun eine Arbeitsgruppe möglich, die eventuelle Änderungen an der Eigenheimzulage erörtert. Diese könnten auch im Verlauf des nächsten Jahres in Kraft treten. Die Unionsländer hatten sich bereits vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auf eine Vertagung verständigt. Damit reagierten sie auf die bröckelnde Ablehnungsfront im Unionslager.

Die Eigenheimzulage belastet die Haushalte von Bund und Länder derzeit mit jährlich etwa 6,5 Mrd. €. Ihre Abschaffung würde die staatlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Jahr allerdings zunächst nur um 223 Mill. verringern, der Bundeshaushalt würde 2005 um 95 Mill. € entlastet. Da die Zulage acht Jahre lang gezahlt wird, würden die Minderausgaben dann aber steigen und im Jahr 2012 rund sechs Mrd. betragen.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hatte vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt, die „Häusle- Bauer“ könnten davon ausgehen, auch im kommenden Jahr Anträge stellen zu können. Zum vorliegenden Gesetzentwurf sehe er keine Zustimmung.

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