Entscheidung vertagt
Regierung verschiebt Beschluss wegen Kfz-Steuer

Angesichts anhaltender Uneinigkeit über die Reform der Kfz-Steuer verschiebt die Bundesregierung ihre Beschlüsse über weitere Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzpaketes.

HB BERLIN. Die Beschlüsse wurden auf den 18. Juni verschoben. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag vor der Bundespressekonferenz mit.

Bisher sollte das Kabinett am kommenden Dienstag über den zweiten Teil des Klimaprogramms entscheiden. Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigten unterschiedliche Positionen bei der Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß.

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen.

Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.

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