Entscheidung voraussichtlich am 10. Dezember
Poß sieht schwarz für Steuersenkungen

Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform steht auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß beurteilt die Chancen ziemlich skeptisch, dass die Union dem Vorhaben der Regierung im Vermittlungsausschuss zustimmt.

sm/uhl BERLIN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), rechnen damit, dass die Entscheidung über Kompromisse zu Steuersenkungen und zu Reformen des Arbeitsmarktes erst in einer Nachtsitzung am 10. Dezember fallen.

„Die jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, Friedrich Merz und Edmund Stoiber zeigen, dass die Union mit wechselnder Beliebigkeit nach immer neuen Begründungen für eine Ablehnung sucht“, sagte Poß dem Handelsblatt. Er kritisierte, einmal werde die Zustimmung zu früheren Steuerentlastungen an die angeblich notwendige Öffnung des Tarifrechts geknüpft. Ein anderes Mal werde ein Junktim mit der Kürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hergestellt. Und ein weiteres Mal würden die Beschlüsse der EU-Finanzminister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschoben.

Außerdem operiere die Opposition beim Abbau von Steuersubventionen nach wie vor „sehr zögerlich“. Nur einige Vertreter der unions-geführten Länder zeigten wegen ihrer schwierigen Haushaltslage eine größere Bewegungsbereitschaft. Das gelte zum Beispiel für die von SPD und Grünen geplante Mindeststeuer für Unternehmen. Während Merkel das Vorhaben vorgestern im Bundestag noch einmal abgelehnt habe, seien manche CDU-Finanzminister bei diesem Thema kompromissbereiter. Ähnliches gelte bei den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Steinbrück und Roland Koch (CDU) zum Abbau von Subventionen. „Hier wären größere Schritte wünschenswert“, sagte Poß. Koch und Steinbrück hatten vorgeschlagen, zahlreiche Subventionen von 2004 bis 2006 jährlich um 3 % zu kappen.

Nach Einschätzung Steinbrücks „spitzt sich alles auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 10. Dezember zu“. Auch Huber sagte, „für uns ist der 10. Dezember High Noon.“ Bereits um 12 Uhr statt wie üblich um 17 Uhr tagt an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss. „Wir verhandeln auch bis drei Uhr früh, wenn es sein muss“, kündigte Huber an. Auch Steinbrück richtet sich auf eine Nachtsitzung ein. Nach ihrer Einschätzung wird sich erst an diesem Tag zeigen, ob es überhaupt einen Kompromiss zwischen Koalition und Opposition geben wird.

Damit Bundesrat und Bundestag wie geplant spätestens am 19. Dezember abschließend über den Reformkompromiss abstimmen können, ist schnelle Arbeit der Vermittler gefragt. Denn nach einer möglichen Einigung müssen die Reformgesetze noch umformuliert werden.

Dann hätten die Fachbeamten Zeit bis zu einer Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses am 16. Dezember Beschlüsse in Gesetzestexte zu fassen, die dann am 19. Dezember von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden könnten. Vor dem CDU-Parteitag zu Beginn der kommenden Woche sei wohl keine Bewegung zu erwarten, sagte Steinbrück. Bis zum 10. Dezember sei die Dramaturgie ein bisschen wie das Mikado-Spiel: „Wer sich zuerst bewegt, verliert.“

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