Entscheidungen im Bundesrat: Rot-Grün bremst Schwarz-Gelb aus

Entscheidungen im Bundesrat
Rot-Grün bremst Schwarz-Gelb aus

Der Bundesrat stoppt die Gesetzesinitiative für weniger Antibiotika im Stall und zwingt den Bundestag sich mit Homo-Ehe und Betreuungsgeld erneut zu beschäftigen. Wider erwarten wurde dem Leistungsschutzrecht zugestimmt.
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BerlinDas Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten hatten zuerst angekündigt, das Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein fand am Freitag jedoch nicht die nötige Mehrheit.

Der Vorschlag hätte das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Bundestag hätte einen möglichen Widerspruch der Länder später jedoch überstimmen können. Gleichzeitig wäre es ein Spiel auf Zeit gewesen: Hätte es bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen. Für dieses Vorgehen fand sich aber keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag, der im Bundesrat verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun als „handwerklich schlecht“ kritisiert.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Vorabend der Abstimmung im Bundesrat angekündigt, bei einem Wahlsieg im September werde seine Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen. Auf der Computermesse CeBIT hatte er noch für einen Stopp des Leistungsschutzrechts im Bundesrat geworben.

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, die Grünen seien bei ihrem „klaren Nein zum Leistungsschutzrecht“ geblieben. „Da es keine Einigung mit dem Koalitionspartner gab, musste sich Nordrhein-Westfalen zur Frage der Anrufung (des Vermittlungsausschusses) enthalten.“ Die Grünen bedauerten sehr, dass keine Mehrheit dafür gegeben habe.

Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.

Ein weiteres Thema waren die Neuregelungen gegen massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Diese Gesetzesinitiative wurde vorerst gestoppt. Wegen zahlreicher Änderungswünsche an den Plänen von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) beschloss der Bundesrat am Freitag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Kernpunkt des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ist der Aufbau einer bundesweiten Datenbank, um Arzneimengen genauer erfassen und kontrollieren zu können. Aigner kritisierte es als unverantwortlich, dass SPD und Grüne in der Länderkammer die dringend nötige Reform auf die lange Bank schöben.

Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte im Bundesrat, es reiche nicht, Missstände nur zu dokumentieren. „Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen.“ Der nordrhein-westfälische Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) sagte, die Zeit von Halbherzigkeiten bei der Antibiotika-Reduktion solle vorbei sein. Kranke Tiere müssten behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlungen geben. Studien hatten gezeigt, dass vor allem bei Geflügel und Schweinen große Mengen an Antibiotika eingesetzt werden. Der Einsatz soll generell gesenkt werden, um die Gefahr zu verringern, dass Antibiotika auch bei kranken Menschen nicht mehr wirken.

Aigner hielt den rot-grün-regierten Ländern „Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher“ vor. Mit der Gesetzesnovelle würde der Antibiotika- Einsatz innerhalb weniger Jahre deutlich reduziert. Der Bauernverband warnte, das wichtige Thema zum Spielball des Bundestagswahlkampfes zu machen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bietet das anstehende Vermittlungsverfahren die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, das Gesetz zu verbessern.
Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über die Homo-Ehe vorantreiben. Ein Gesetzesentwurf soll in den Bundestag gehen. Ziel ist es, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Im Parlament hat die Initiative jedoch keine Aussicht auf Erfolg — die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen können den Vorstoß dort mit der Kanzlermehrheit stoppen.

Union und FDP sind in der Frage der Homo-Ehe zerstritten: Die FDP will eine volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten noch vor der Bundestagswahl. Die Union will dagegen kein Gesetz mehr anschieben.

Die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) beklagte, von der Koalition im Bund sei in der Frage nichts zu erwarten. Deshalb müsse der Bundesrat die Initiative ergreifen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung“, mahnte sie. „Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man sollte denken, dass wir in unserem Land größere Probleme haben, als die Homoehe. Rot/Grün kämpft doch angeblich so sehr um die Gesundheit der Bevölkerung. Aber die Antibiotika in der Tiermast werden nicht eingedämmt. So sind sie halt - die roten und grünen Sozen.

    Der Staat ist pleite, auch unserer, aber Rot/Grün überlegt nur, wie man an mehr Wählerstimmen kommen könnte.

    Das liegt an unserem verkrusteten System. Politiker sind ALLE nur am eigenen Machterhalt interessiert. Dafür opfern sie alle. Zumal sie sich ihre "Diäten" selbst bestimmen dürfen. Würden Politiker verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen, gäbe es keinen Euro!

    Man kann im September nur noch den Widerstand wählen!

  • Gesetz über Antibiotika in der Tiermast wird verschoben - na prima. Warum legt Rot/Grün nicht einfach einen besseren Entwurf vor, anstatt nur zu blockieren?

  • Leider sind solche dämlichen Vollpfosten wie sie keine Mini-Minderheit in diesem Land.

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