Entscheidungen im Koalitionsausschuss
Krippenplätze ja, Mindestlohn vertagt

Monatelang wurde in der großen Koalition über einen Ausbau der Krippenplätze gestritten, in den fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses am Montagabend gelang der Durchbruch – anders als beim Thema Mindestlohn. Grundsätzlich sollen mehr Kinder unterkommen und Daheimgebliebene einen finanziellen Ausgleich bekommen, doch das ganze hat einen Haken.
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HB BERLIN. Bei der Kleinkinderbetreuung sollen Familien von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. „Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Nacht zum Dienstag. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem „Durchbruch“.

Beim Mindestlohn hätten sich SPD und Union darüber verständigt, dass eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll sei. „Es gab aber kein Einvernehmen“, sagte Beck. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur in vier Branchen, darunter sind das Baugewerbe und das Malerhandwerk.

Stoiber sagte, die Union sei weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Beck ergänzte, die Koalitionspartner seien sich einig, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten. Über das weitere Vorgehen müsse beraten werden. Fortschritte erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs. Ein großer Teil von Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden.

Geld fürs Erziehen Zuhause

Bei den Krippenplätzen soll laut Stoiber auch ein finanzieller Ausgleich für jene Kinder festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro monatlich. Beck kündigte einen Gesetzentwurf für die Krippen noch in dieser Wahlperiode an. Der Bund werde sich an den Personal- und an den Sachkosten beteiligen.

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