Entscheidungen über Flüchtlinge: „Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“

Entscheidungen über Flüchtlinge
Massive Kritik an deutscher Asylbehörde

„Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“

Ende Juni lebten 549.209 Menschen in Deutschland, die zum Teil schon vor vielen Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die „Bild“-Zeitung berichtete. Die große Mehrheit der Menschen hat inzwischen aber eine Aufenthaltserlaubnis, hält sich hier also rechtmäßig auf. Die Kritiker sehen die Zahl dennoch als Beleg für eine zu laxe Abschiebepolitik.

Der Großteil der rund 550.000 abgelehnten Asylbewerber – 406.065 – lebt seit mehr als sechs Jahren im Land. Bei gut 165.000 fiel die negative Asyl-Entscheidung schon in den 90er Jahren. Die meisten stammen aus der Türkei, dem Kosovo und Serbien. Fast die Hälfte von ihnen (46,6 Prozent) hat inzwischen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Weitere 34,8 Prozent haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen wurden nach ihrem erfolglosen Asylantrag also aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben, sondern erst eine Zeit lang geduldet und bekamen später ein Bleiberecht.

Nur für 18,6 Prozent gilt das nicht. Ein Teil von ihnen sind Geduldete – also Menschen, die zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung oder fehlender Papiere vorerst im Land bleiben dürfen, allerdings ohne festen Aufenthaltsstatus. Ein anderer Teil sind Menschen, die keinerlei Anspruch haben, sich in der Bundesrepublik aufzuhalten – das ist aber nur eine relativ kleine Gruppe.

Der Berliner AfD-Chef, Georg Pazderski, behauptete dennoch, mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber lebten „unrechtmäßig“ in Deutschland. „Es ist skandalös und höchst alarmierend, wie sehr unser Staat versagt. Die Asylbewerber machen, was sie wollen.“

Auch der Unions-Fraktionsvize und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagte in der der „Bild“-Zeitung: „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Blatt: „Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Das muss ich dringend ändern.“ Er warf Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl vor, Abschiebungen systematisch zu verhindern.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt wies das zurück. „Das ist üble Stimmungsmache. Hier soll ein Klima geschaffen werden, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen.“

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