Entscheidungen über Flüchtlinge: Massive Kritik an deutscher Asylbehörde

Entscheidungen über Flüchtlinge
Massive Kritik an deutscher Asylbehörde

Über den Umgang mit Flüchtlingen ist ein Streit entbrannt. Die Grünen kritisieren, Asyl-Bewerbern aus Problem-Staaten den vollen Schutzstatus nur „nach Lust und Laune“ zu gewähren. CSU und AfD fordern eine härtere Linie.

BerlinIn der Flüchtlingsdebatte tun sich neue Fronten auf. Politiker von CSU und AfD fordern ein härteres Durchgreifen bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, während die Grünen einen anderen Kurs einschlagen. Sie stoßen sich an der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Hintergrund ist, dass Flüchtlingen aus Eritrea offenbar zunehmend asylrechtlicher Schutz verweigert wird, obwohl dort die Menschenrechtslage nach Angaben der Vereinten Nationen nicht besser geworden ist. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Bamf-Statistik für die ersten acht Monate diesen Jahres hervor. Laut den Zahlen, die dem Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck vom Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt wurden, hat sich der Schutz eritreischer Flüchtlinge seit Anfang des Jahres deutlich von der Flüchtlingsanerkennung zum subsidiären Schutz entwickelt.

Erhielten laut der Bamf-Auswertung im August 2016 nur noch rund 66,5 Prozent aller Flüchtlinge, deren Asylantrag entschieden wurde, eine Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, waren es im Januar noch 96 Prozent. Die nicht anerkannten Flüchtlinge sind zwar in der Regel nicht schutzlos gestellt: Sie erhalten überwiegend den sogenannten subsidiären Schutz. Für diesen Personenkreis ist jedoch ein Familiennachzug bis März 2018 ausgeschlossen. Zudem sieht dieser Status vor, dass die betreffende Person wieder in ihr Herkunftsland zurück muss, wenn die Situation dort das zulässt, wenn also Krieg oder Bürgerkrieg vorüber sind.

Im Monat August wurde in rund einem Viertel der eritreischen Asylanträge subsidiärer Schutz erteilt (24,7 Prozent), im Vormonat waren es 17,7 Prozent aller Flüchtlinge und im Januar nur 0,5 Prozent. Von Januar bis August wurden 13.930 Anträge eritreischer Asylbewerber entschieden. In 1.049 Fällen wurde der subsidiäre Schutz gewährt. Insgesamt 12.010 Antragsteller bekamen den umfassenderen Schutz als Flüchtling nach der Genfer Konvention.

Beck sagte dem Handelsblatt, eritreische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter hätten allen Anlass, Verfolgung wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung zu befürchten. Im Bamf müsse man sich daher „gut überlegen, warum man ihnen dann noch die Anerkennung als Flüchtling versagt“. Die Behörde müsse gewährleisten, „dass Asylentscheidungen auf Grundlage des geltenden Rechts und nicht nach Lust und Laune getroffen werden“.

Die Statistik wecke jedoch „erhebliche Zweifel“, ob dies auch so gehandhabt werde. „Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention setzt nicht voraus, dass jemand bereits Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geworden ist“, betonte Beck, „sondern er begründete Furcht vor Verfolgung hat.“ Das gelte für „wehrflüchtige“ Eritreer genauso wie für Menschen, denen aus politischen Gründen die Todesstrafe drohe. Anfang Juni hatten die Vereinten Nationen in einem Lagebericht zu Eritrea dem Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Dass Bamf verteidigte seine Entscheidungspraxis. Bei eritreischen Antragstellern müsse seit Wiedereinführung der Anhörung geprüft werden, ob dem Antragsteller im Herkunftsland persönliche, also individuelle Verfolgung drohe, zum Beispiel aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, oder das Leben des Antragstellers aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland bedroht sei. "Dies führt nach dem geltenden Recht nicht zu Asyl oder Flüchtlings- sondern zum sogenannten subsidiären Schutz."

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