Entscheidungen über Flüchtlinge: „Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana für Schutzsuchende“

Entscheidungen über Flüchtlinge
Massive Kritik an deutscher Asylbehörde

„Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana für Schutzsuchende“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte seinerzeit mit „großer Sorge“ auf den Bericht der Vereinten Nationen reagiert und erklärt: „Dass aus Eritrea immer noch besonders viele Menschen nach Europa kommen wollen, reflektiert die Verzweiflung vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes.“ Wichtigste Kritikpunkte seien sowohl der unbegrenzte „Nationale Dienst“, den alle volljährigen Männer und Frauen in der Armee, im Straßenbau oder in der Landwirtschaft ableisten müssen und die Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Rahmen stattfänden, das „völlige“ Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Vorwürfe von Folter und Vergewaltigung.

Wie die Grünen sieht auch die Organisation Pro Asyl die gegenwärtige Asyl-Praxis kritisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar vor einem Jahr den Satz „Wir schaffen das“ als Maßstab politischen Handelns formuliert, sagte kürzlich Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, sei aber ein „langanhaltender Winter der Restriktionen“ gefolgt.

Er beklagte eine „nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts“. Für viele Flüchtlinge sei das Asylverfahren ein langwieriger Hürdenlauf. Bei den zentralen Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea sei ein drastischer Rückgang der Anerkennungsquoten zu verzeichnen. Außerdem hätten viele Flüchtlinge noch immer keinen Zugang zu Integrationskursen. Die Merkel-Regierung verhindere so, „dass Flüchtlinge es schaffen“.

In Europa habe die Regierung von Merkel außerdem einen Kurswechsel vorgenommen, der öffentlich nicht eingestanden werde. „Statt Schutz der Flüchtlinge geht es heute nur noch um den Schutz vor den Flüchtlingen“, beklagte Burkhardt. Das Recht auf Asyl in Europa werde durch Grenzabschottungen zunehmend zu einer Fata Morgana für Schutzsuchende. „Es bleibt ein schönes Recht, ist aber faktisch kaum noch erreichbar.“

Politiker von CSU und AfD und die Deutsche Polizeigewerkschaft beurteilen die Lage anders, zumal sie die Auffassung vertreten, dass sich viele Flüchtlinge ungerechtfertigt in Deutschland aufhalten. Anlass für die Kritik ist ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben.

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