Entscheidungen über Zahnersatz, Pflege und Bürgerversicherung nicht mehr vor Herbst 2006
SPD rudert bei Sozialreformen zurück

Die SPD will wichtige Reformprojekte in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorantreiben. Der Parteivorstand verständigte sich am Sonntag darauf, die zusätzliche Versicherung für den Zahnersatz erst in der nächsten Wahlperiode zu regeln. Zum Thema Bürgerversicherung sagte Vorstandsmitglied Andrea Nahles, die vom Vorstand verabschiedeten Eckpunkte dienten lediglich der Orientierung.

HB/pt/doe BERLIN. Auch eine umfassende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode steht nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen nicht mehr zur Debatte. SPD-Chef Franz Müntefering unterstrich dagegen die Entschlossenheit der Partei, die Arbeitsmarktreformen durchzuziehen.

Man habe sich darauf verständigt, die Ausgliederung des Zahnersatzes aus den Kassenleistungen ab 2005 nicht wie bisher geplant umzusetzen, sagte Parteichef Müntefering. Den von der Union in den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform durchgesetzten Vorschlag einer Zusatzversicherung nannte Müntefering ein „Verwaltungsmonstrum“ mit jährlichen Kosten von 200 bis 250 Mill. Euro. Der SPD-Chef bezeichnete es als einfachsten Weg, die Neuregelung zu verschieben und im Zusammenhang mit der Grundsatzentscheidung über die Reform der Krankenversicherung nach 2006 zu lösen.

Andreas Storm, Gesundheitsexperte der Union, sprach von einem Offenbarungseid der Regierung. In den vergangenen Tagen hatte es allerdings auch aus den Reihen der Union Stimmen gegeben, die eine Verschiebung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt forderten.

Das unter der Federführung der Parteilinken Andrea Nahles erarbeitete Eckpunktepapier zur Bürgerversicherung wurde vom Vorstand einstimmig als „Diskussionsgrundlage“ für spätere Entscheidungen angenommen, berichtete Müntefering. Es handele sich um „Orientierungspunkte“, sagte Nahles. Die Umwandlung des Krankenversicherungswesens, in das alle Bürger einbezogen werden sollen, sei erst für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen vorgesehen.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidung verteidigt, die Planungen für die Einführung der Bürgerversicherung erst nach den nächsten Wahlen voranzutreiben. Es gebe noch viele Einzelheiten zu klären. „Entscheidungen stehen in dieser Legislaturperiode nicht an“, sagte Schröder.

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