Entscheidungen
Wie sich die Große Koalition selbst ausbremst

Die Große Koalition büßt ihre Entscheidungskraft immer stärker ein: In der vorletzten Sitzungswoche des Bundestags haben die Fraktionen der Regierungsparteien wichtige Gesetzesvorhaben auf der Zielgeraden vorläufig gestoppt.

dhs/pm/str BERLIN. Während die SPD die geplante Novelle des Datenschutzgesetzes von der Tagesordnung nahm, strich die Union das Gesetz zur Kohlendioxidabscheidung und-speicherung, kurz CCS. Beide Vorhaben sollen jetzt in der letzten regulären Sitzungswoche Ende Juni erneut aufgerufen werden.

Üblicherweise folgen die Fraktionen ihren Fachpolitikern und stimmen den ausgehandelten Kompromissen zu. Gestern aber ließen sich für das Verhandlungsergebnis der Fachleute keine Mehrheiten mehr organisieren. So verschwand in der SPD-Fraktionssitzung gestern das Datenschutzgesetz still und leise von der Agenda. "Wir haben das Thema wegen der übervollen Tagesordnung abgesetzt", sagte SPD-Verhandlungsführer Michael Bürsch. In Wahrheit aber hatten die Verbraucherschützer der Fraktion mit einem Brief an Fraktionschef Peter Struck gegen den Kompromiss gewettert. "Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Verhandler seien der Union zu weit entgegengekommen.

Angesichts des Widerstands zog die Fraktionsführung um Struck das Thema lieber zurück, womit es nicht wie geplant heute im Innenausschuss beraten und am Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. "Es kommt in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung", hofft Bürsch. Die Fraktion beriet lieber zwei Stunden lang das Wahlkampfthema "Kinderpornographie im Internet".

Die Union hat zwar gestern - wenn auch mit vielen Gegenstimmen - den Datenschutzkompromiss abgesegnet. Doch auch hier änderte die Fraktionsspitze spontan die Tagesordnung, so dass das seit Monaten umstrittene CCS-Gesetz zuerst zur Sprache kam. Fraktionschef Volker Kauder empfahl, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Dabei hatte es am Montag in Kreisen der Unionsfraktion noch geheißen, man habe den Koalitionspartner in wichtigen Punkten überzeugt. Dem Beschluss im Bundestag stand nichts mehr im Weg. Doch plötzlich wollte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nicht mehr: "Bei dem Verhandlungsstand mache ich nicht mit." Dem CSU-Mann geht zu weit, dass Eigentümer künftig verpflichtet werden können, Bohrungen für potenzielle CO2-Speicher auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen zu dulden.

Vor allem aber fürchtet die Fraktionsspitze, das Thema CCS könnte im Wahlkampf zum Problem werden. Insbesondere in den norddeutschen Bundesländern, die aufgrund ihrer Geologie für die unterirdische CO2-Speicherung in Betracht kommen, regt sich Widerstand - auch in der CDU. Gestern wurde das Thema vertagt.

Dass die Große Koalition die Kraft zum Entscheiden endgültig verloren hat, zeichnete sich schon in der vergangenen Sitzungswoche ab. SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mussten die Abgeordneten ermahnen, der Schuldenbremse zuzustimmen. Fraktionschef Struck wies die SPD-Parlamentarier zudem darauf hin, dass das Thema Staatsverschuldung nun wirklich keine Gewissensfrage sei wie etwa die Patientenverfügung. Es gelte der Fraktionszwang. Bis gestern jedenfalls.

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