Entschließungsantrag abgelehnt
SPD schmettert CSU-Wünsche zu EU-Vertrag ab

Die SPD will die überarbeiteten Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag im Bundestag ohne Wenn und Aber verabschieden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte sich am Dienstag deutlich gegen die Forderung der CSU nach einem Entschließungsantrag, der die Auslegung des sogenannten Lissabon-Vertrags unter Vorbehalt stellt.

HB BERLIN. Oppermann sagte, mit der SPD werde es „keinen Entschließungsantrag mit falschen politischen Botschaften und falschen politischen Signalen“ geben.

Für die erste Lesung der Begleitgesetze unterbricht der Bundestag am (morgigen) Mittwoch seine Sommerpause. Die Gesetze, die dem Bundestag unter anderem mehr Mitspracherechte in der Europapolitik garantieren, werden von allen Bundestagsfraktionen außer der Linken getragen. Die Ausweitung der Bundestagsrechte hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert.

In dem von der CSU geforderten Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der EU klarzustellen, dass der Lissabon-Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Außerdem soll der nächste Bundestag das Recht auf eine eigene Kompetenzkontrollklage erwägen.

Oppermann sagte: „Wir wollen solche Vorbehalte nicht.“ Der Vertrag gelte in Deutschland und allen anderen 26 Mitgliedstaaten der EU ohne Einschränkung. Vorbehalte wären nichts anderes als der Versuch, den Vertrag doch noch zu diskreditieren. Man könne europarechtliche Fragen nicht aus der Sicht einer Regionalpartei beantworten. Laut Oppermann liegt ein Entwurf der Union für den Entschließungsantrag nicht vor, lediglich der Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und seines Stellvertreters Peter Ramsauer (CSU) an SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Beide hatten am Donnerstag geschrieben, es wäre schön, wenn das Gesetzgebungsverfahren „mit großer Einmütigkeit im September“ abgeschlossen werden könnte. „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre dies unter der Voraussetzung möglich, dass wir noch eine Resolution im Deutschen Bundestag beschließen, die erläuternde Positionen unserer Fraktion aufnimmt.“

Am 8. September soll der Bundestag abschließend über die Gesetze beraten. Dann könnte die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden. In Irland entscheidet die Bevölkerung zum zweiten Mal am 2. Oktober in einem Referendum über den Vertrag. Er soll so bald wie möglich in Kraft treten, damit die inzwischen stark erweiterte EU handlungsfähig bleibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%