Entschluss des Kontrollgremiums
Spitzelbericht des BND wird am Freitag veröffentlicht

Der Bericht über die BND-Spitzeaffäre wird an diesem Freitag veröffentlicht, allerdings in leicht gekürzter Form. Das hat das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen. An diesem Tag werde auch die Bundesregierung zu den Ermittlungen des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer Stellung nehmen.

HB BERLIN. Das kündigten der FDP-Politiker Max Stadler und sein SPD-Kollege Olaf Scholz am Mittwochabend nach einer Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin an. Laut Stadler beschloss das Gremium in einer fast dreistündigen Sitzung zugleich, gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag aus grundsätzlichen Erwägungen Rechtsmittel einzulegen.

Das Gericht hatte auf Antrag eines betroffenen Journalisten untersagt, die ihn betreffenden Teile des Berichts zu veröffentlichen. Mehrere andere Betroffene haben nach AP-Informationen beim PKG Einspruch wegen möglicher Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte eingelegt.

Nach Angaben Stadlers waren die Einwände der Betroffenen bereits in der zu veröffentlichenden Fassung berücksichtigt. Die Gerichtsentscheidung zwinge nun dazu, weitere Passagen zu streichen, zu ändern oder zu anonymisieren. Daher sei eine Veröffentlichung vor Freitag nicht möglich.

Generell komme der Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer zu dem Ergebnis, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen des BND rechtswidrig gewesen sei, sagte Stadler. Einige Aktionen seien auch angemessen gewesen. Die Bundesregierung habe dazu Stellung genommen und beabsichtige vor allem organisatorische Konsequenzen.

Für die FDP werde die politische Debatte über die Affäre mit der Veröffentlichung des Berichts nicht abgeschlossen sein, betonte Stadler. Im Innenausschuss des Parlaments werde es jetzt darum gehen, wer die Verantwortung für die rechtswidrigen Aktionen habe und warum die Kontrollmechanismen nicht gegriffen hätten.

Vor Beginn der Sitzung waren die Rufe nach einem förmlichen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortung lauter geworden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und sein Oppositionskollege Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion erklärten, man werde zur vollen Aufklärung um einen solchen Ausschuss nicht herumkommen. Ströbele sagte, es müsse aufgeklärt werden, wer die politische und disziplinarrechtliche Verantwortung für die Fehlentwicklungen beim BND trage.

Neskovic wies darauf hin, dass sich der Schäfer-Bericht über die Affäre nur auf Angaben aus dem BND und damit auf Aussagen Betroffener stützen könne. Das sei eine „unzureichende Bewertungsgrundlage“. Auch Stadler schloss eine förmliche parlamentarische Untersuchung nicht aus.

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