Entschuldigung gefordert
Unions-Krach nach Mißfelders Hartz-IV-Spott

Mit seiner Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, selbst bei CDU und CSU für Empörung gesorgt. Mißfelder hatte gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

dne/HB BERLIN. Bayerns JU-Chef Stefan Müller (CSU) kritisierte Mißfelder scharf und forderte eine Entschuldigung. "Mißfelder muss seine Aussagen so bald wie möglich zurücknehmen und sich bei den Betroffenen entschuldigen. Was er bisher dazu gesagt hat, reicht nicht aus", sagte Müller dem "Münchner Merkur". Der JU-Bezirk Oberbayern und mehrere bayerische Kreisverbände forderten dem Bericht zufolge den Rücktritt Mißfelders.

Müller sagte der Zeitung, von einem Bundestagsabgeordneten erwarte er mehr als wohlfeile Stammtischparolen. "Die Aussagen des Bundesvorsitzenden entsprechen nicht der Meinung der Jungen Union Bayern und sind auch so nicht haltbar", erklärte er. Der Vorsitzende des JU-Bezirks Oberbayern, Georg Rohleder, sagte der Zeitung zufolge, Mißfelder sei "eine Belastung für die JU insgesamt. Es ist unverantwortlich, die Menschen mit derartigen Äußerungen zu verunsichern". Münchens JU-Kreisvorsitzender Maximilian Böltl forderte dem "Münchner Merkur" zufolge den Bundesvorsitzenden schriftlich zum Rücktritt auf. Seine Äußerungen seien diffamierend, arrogant und hochnäsig. Seit einiger Zeit offenbare sich beim JU-Bundesverband eine elitäre Politik, die mit dem Grundsatz "näher am Menschen" der CSU nicht vereinbar sei. "Aus diesem Grund werden wir in der JU Bayern auch wieder über einen Austritt aus dem Bundesverband diskutieren", wird Böltl zitiert.

Der Chef der JU Brandenburg, Jan Redmann, wies die Kritik zurück: "Ich sehe in der Äußerung (Mißfelders) keine pauschale Diffamierung", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Mit seiner überspitzten Aussage hat Herr Mißfelder lediglich eine überfällige Debatte ausgelöst." Redmann hält auch eine Entschuldigung Mißfelders für unangebracht. Er verwies dabei auf eine Klarstellung des JU-Bundesvorsitzenden, in der dieser zu Recht darauf hingewiesen habe, dass Hartz-IV-Leistungen, wie der Zuschuss zum täglichen Schulessen, oft nicht bei den Kindern ankämen. "Es gibt Fälle von Hartz-IV-Missbrauch, davor darf der Staat nicht die Augen verschließen", sagte Redmann. Er schlug daher vor, Hartz-IV-Empfängern künftig nur noch Essensmarken für ihre Kinder zu gewähren.

Die Jungsozialisten (Jusos) warfen dem CDU-Präsidiumsmitglied Stimmungsmache und eine Stigmatisierung der Betroffenen vor. Mißfelder zeichne gezielt ein falsches Bild von der Lebensrealität arbeitsloser Menschen, sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. "Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich."

Nach einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" hatte Mißfelder bei einem Frühschoppen des nordrhein-westfälischen CDU - Ortsverbandes Haltern gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Mißfelder war im Jahr 2003 ebenfalls mit einer verbalen Attacke bekanntgeworden, die er später relativierte. Damals hatte er kritisiert, dass sich zu viele alte Menschen künstliche Hüftgelenke von der Krankenkasse bezahlen ließen.

Der 29-Jährige betonte in der "Leipziger Volkszeitung" zu seiner jüngsten Äußerung, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV- Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. "Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an."

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte in den "Ruhr Nachrichten", die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren". Mißfelder, der für die CDU im Bundestag sitzt, sagte hingegen: "Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen." Hintergrund der Debatte ist die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. "Ich will, dass das Geld der Solidargemeinschaft bei den Kindern wirklich ankommt", betonte der JU-Chef.

Die Deutsche Kinderhilfe nahm Mißfelder in Schutz. Der Vorsitzende Georg Ehrmann sagte "sueddeutsche.de", gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.

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