Entschuldigung
Schmidt zieht Lehren aus Dienstwagen-Affäre

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich nach Bekanntwerden weiterer Details zu früheren Nutzungen ihres Dienstwagens im Urlaub Konsequenzen angekündigt.

HB BERLIN. Die SPD-Politikerin hat nach jüngsten Erkenntnissen auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Spanienurlaub genutzt. Grund waren auch Sicherheitsanforderungen. Das geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Die FDP nannte die Angaben zu früheren Spanienreisen nebulös. Schmidt kündigte an, sie werde Urlaub und dienstliche Termine künftig strikt voneinander trennen.

Dem Schreiben zufolge wurde der Dienstwagen in den Jahren 2006 bis 2008 von Schmidts Fahrer nach Spanien und zurück gefahren. Diese sogenannten Leerfahrten galten nicht als privat und mussten nicht entsprechend versteuert werden. „Für den Zeitraum 2004 und 2005 befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort“, heißt es in dem Schreiben.

Die Nutzung und Abrechnung des Dienstwagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärt das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin im gesamten Zeitraum jeweils mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, kritisierte die Erklärungen als „nach wie vor unzureichend und nebulös“. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird.“

Schmidt entschuldigte sich erneut und erklärte: „Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden.“ Sie verstehe gut, dass dieser Eindruck bei Bürgern zu Verärgerung geführt habe. „Ich habe mich in allen vergangenen Jahren während meines Urlaubs (und auch außerhalb des Urlaubs) um die sozialen Belange der in Spanien ansässigen Deutschen gekümmert.“ Dies habe offenbar den Anschein erweckt, dienstliche und private Nutzung würden unzulässig miteinander vermengt, oder nicht korrekt getrennt. Dies sei nicht der Fall.

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