Entschuldungsregelung
Ortskassen droht Beitragsexplosion

Die von der Regierung angestrebte Entschuldung aller Krankenkassen bis Ende 2007 stößt auf erhebliche Schwierigkeiten. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, zeigte sich gestern „skeptisch“, ob man in der gesetzten Frist eine komplette Entschuldung der unter Bundesaufsicht stehenden Betriebs- und Ersatzkassen „hinbekommen werde“.

BERLIN. Die wesentlich stärker verschuldeten Ortskrankenkassen, die von den Ländern beaufsichtigt werden, warnten bei einer Anhörung des Bundestages vor drastischen Beitragserhöhungen und dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Um den Weg für den Gesundheitsfonds zu ebnen, dringt die Koalition auf einen schnellen Abbau des über Jahre aufgehäuften Schuldenstandes der Krankenkassen. Alleine die AOK stehen mit 2,7 Mrd. Euro in der Kreide. Diese Verbindlichkeiten müssen bis Ende 2007 getilgt sein. Ansonsten soll der jeweilige Kassenverband einspringen oder die Versicherung in Insolvenz gehen. Diese Bestimmung hatte die Bundesregierung eilig an das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Vertragsarztgesetz angehängt. Während die eigentliche Gesundheitsreform morgen erst ins Kabinett kommt, soll die Entschuldungsregelung am Freitag bereits vom Bundestag verabschiedet werden.

„Die vorgeschriebene Frist ist für das AOK-System nicht machbar“, sagte Hans Jürgen Ahrens, der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Vertreter der AOK Berlin, die mit einem Beitragssatz von 14,6 Prozent (plus 0,9 Prozent Sonderbeitrag der Versicherten) schon heute weit über dem Branchenschnitt rangiert, rechneten vor, dass die unter der West-Ost-Problematik und einem hohen Arbeitslosen- und Rentneranteil leidende Kasse ihren Beitrag um 5,7 Punkte erhöhen müsste, um die Schulden zu tilgen. Dies bedeute den Ruin. Gleichzeitig führe die Haftungsregelung, gegen die der Verfassungsrechtler Helge Sodan auch juristische Einwände erhob, bei gesunden Kassen wie der AOK Baden-Württemberg zu einem Beitragsaufschlag von 0,5 Prozent. „Die Entschuldungsfrist muss mindestens um ein Jahr verlängert werden“, forderte Ahrens.

Auch aus der Opposition kam massive Kritik. Die Koalition bestrafe gerade die Kassen, die solide gewirtschaftet hätten, monierte der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr. Grünen-Expertin Biggi Bender sprach von „Dilettantismus“ der Regierung. Viele Bestimmungen seien nicht kompatibel. Keinesfalls dürfe die Entschuldungsregelung nun durch den Bundestag „gepeitscht“ werden, sagte Bender dem Handelsblatt: „Wir brauchen ein ordentliches Verfahren“.

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform nahm die Koalition gestern noch Korrekturen vor. So sollen, wie vom Handelsblatt bereits am Donnerstag berichtet, Sozialhilfebezieher von dem pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro befreit werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II soll ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, sofern ihre Kasse einen Acht-Euro-Zusatzbeitrag erhebt. Normalerweise dauert ein Wechsel bis zu drei Monate. Die Hartz-IV-Empfänger könnten dann kurzfristig zu einer günstigeren Kasse wechseln. Doch auch die Mitgliedschaft bei einer teuren Kasse, die mehr als acht Euro Zusatzbeitrag erhebt, wäre für sie paradoxerweise interessant. Dort gilt nämlich die Überforderungsklausel, derzufolge die Belastung nicht mehr als ein Prozent des Bruttolohns betragen darf.

Weitere Details sollten spätestens am heutigen Dienstag geklärt werden. So war gestern noch offen, wer die Kosten für ehemalige Mitglieder der Privaten Krankenversicherung übernimmt, die verarmt in die PKV zurückkehren. „Formulierung wird nachgereicht“, heißt es in dem 582 Seiten starken Kabinettsentwurf. Die SPD will die PKV-Branche zur Kostenübernahme verpflichten, wenn ein Arbeitsloser selbst den reduzierten Basistarif nicht bezahlen kann.

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