Entsendegesetz
Forscher halten Bau-Mindestlohn für falsch

HB BERLIN/KÖLN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) haben sich dagegen ausgesprochen, das Entsendegesetz der Bauwirtschaft mit seiner Mindestlohn-Vorschrift für ausländische Anbieter auf andere Branchen auszuweiten. DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke sagte der "Netzeitung", die Nachfrage reiche kaum aus, um Mindestlöhne zu bezahlen. Außerdem sollte sich der Staat grundsätzlich aus der Tarifauftonomie heraushalten.

IW-Direktor Michael Hüther sagte, das Entsendegesetz habe der ostdeutschen Bauwirtschaft geschadet, weil Betriebe aus den neuen Bundesländern auf westdeutschen Baustellen Westlöhne zahlen müssten. Das Gesetz behindere also den Wettbewerb. "Wir werden hier diesen Wettbewerb in Europa brauchen, und wir werden ihn auch nur kurzfristig ausschließen können", so Hüther.

Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, zügig ein Gesamtkonzept gegen Sozial- und Lohndumping zu erarbeiten. Ein Regierungssprecher sagte, am Mittwoch solle ein Bericht der "Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungsfreiheit" im Kabinett behandelt werden. Aus dem Bericht solle mit "Hochdruck" der Vorschlag für ein Gesamtkonzept entwickelt werden, um "Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" wiederherzustellen. Dabei gehe es um als um die Ausweitung des Entsendegesetzes.

Das Entsendegesetz schreibt vor, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages des Baugewerbes auch für solche Arbeitsverhältnisse zwingend angewendet werden müssen, die zwischen einem ausländischen Unternehmen und seinen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern bestehen.

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