Entsendegesetz
Grüne werfen Merkel bei Mindestlohn „Zynismus“ vor

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union wegen ihrer Haltung zu Mindestlöhnen heftig attackiert. Kuhn sprach nicht nur von „zynischem Verhalten“, Merkel bleibe darüber hinaus auch konkrete Vorschläge schuldig.

BERLIN. Zwei von insgesamt acht Mindestlohn-Anträgen bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gehen zumindest mit auf Initiativen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zurück: Im Bereich der Pflegeberufe haben die Kommunen kurz vor Fristablauf zum Monatsende einen bei Scholz schon vorliegenden Antrag der Arbeiterwohlfahrt und der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Im Ringen um einen möglichen Mindestlohn für die Entsorgungswirtschaft haben die Kommunen vorläufig sogar allein die Initiative für das Arbeitgeberlager übernommen, wie aus VKA-Kreisen bestätigt wurde.

Die Initiative der Kommunen ist insofern bemerkenswert, als damit faktisch die öffentliche Hand selbst bei der Bundesregierung Mindestlöhne beantragt. Dass es dabei zudem Zusammenhänge mit dem jüngsten Tarifkompromiss zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und Verdi gebe, wurde in VKA-Kreisen allerdings vehement bestritten.

Mit dem erst am Montag bei Scholz eingegangenen VKA-Antrag für 140 000 Beschäftigte der Müllabfuhren hatte sich die Gesamtzahl der nun registrierten Mindestlohn-Kandidaten in letzter Minute noch auf acht erhöht. Die Große Koalition hatte die Tarifparteien aller Wirtschaftszweige eingeladen, bis Ende März eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Regierung später einen tarifvertraglich ausgehandelten Mindestlohn für branchenweit verbindlich erklären kann. Lange Zeit sah es so aus, als ob neben umstrittenen Bereichen wie der Zeitarbeit nur das Wachgewerbe und einige wenige Splitterbranchen tatsächlich Interesse bekunden würden.

Darüber, welche der Branchen tatsächlich in das Gesetz aufgenommen werden sollen, bahnt sich nun neuer Streit in der Großen Koalition an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte gestern die Einschätzung der Union, dass sich die Mindestlohn-Pläne des Arbeitsministers als „Luftbuchung“ erwiesen hätten. Abgesehen von der insgesamt geringen Zahl der Kandidaten erfülle zudem „voraussichtlich die Hälfte die Anforderungen für einen Branchen-Mindestlohn nicht“, sagte Pofalla. Zu den zentralen Kriterien gehört, dass die Branchen eine 50-prozentige Tarifbindung der Arbeitnehmer vorweisen müssen. In der umstrittenen Zeitarbeitsbranche ist dies mit fast 100 Prozent zwar weit übererfüllt. Dort sieht die Union jedoch unter anderem deshalb gerade keinen Grund, zusätzlich einen Mindestlohn einzuführen.

Für die Grünen im Bundestag dokumentieren die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel damit Konzeptlosigkeit. „Merkel verhält sich zynisch gegenüber den Arbeitnehmern, die trotz Vollzeitbeschäftigung zu wenig Geld zum Leben haben“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn dem Handelsblatt. Die Kanzlerin verstecke sich „hinter den Hinhalte- und Verzögerungsparolen ihrer angeblichen Wirtschaftspolitiker“ und bleibe eigene Vorschläge für existenzsichernde Löhne schuldig. Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit sei zudem schon deshalb ein wichtiges Signal um zu zeigen „dass Zeitarbeitsbeschäftigte keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sind“, so Kuhn.

Welche Konsequenzen es hätte, wenn die Union eine Aufnahme einiger der acht Branchen in das Entsendegesetz wegen zu geringer Tarifbindung ablehnen sollte, ist derzeit noch offen. Nach den vom Arbeitsminister vorgelegten Mindestlohn-Konzept, dass auf einem Koalitionsbeschluss basiert, würden solche Branchen zu Kandidaten für eine Regelung nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Nach diesem zweiten geplanten Gesetz sollen in Branchen mit geringer Tarifbindung Fachausschüsse anstelle von Tarifparteien Mindestlöhne festlegen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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