Entsendegesetz
Keine neuen Mindestlöhne in diesem Jahr

Die Entscheidung, ob weitere Branchen neben der Bau-, Reinigungs- und Briefbranche in das Entsendegesetz aufgenommen werden und einen Mindestlohn erhalten, wird erst im nächsten Jahr fallen. Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe konnte am Donnerstag wider Erwarten noch zu keiner Einigung finden.

BERLIN. Nach den gescheiterten Verhandlungen soll es zwar ein weiteres Treffen möglicherweise schon in der kommenden Woche geben. Dies aber bedeutet, dass das Gesetz frühestens in der Woche vor Weihnachten im Bundestag verabschiedet wird. Damit kann sich aber der Bundesrat, der den Regelungen zustimmen muss, erst im Februar 2009 damit befassen. Mit neuen Mindestlöhnen ist deshalb nicht vor dem Sommer nächsten Jahres zu rechnen. Denn die dafür notwendigen Verfahrensschritte können erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden. Und es dauert wegen vorgegebener Fristen bis zu drei Monaten, bis die notwendige Mindestlohnverordnung erlassen werden kann.

Die Verzögerung sei kein Beinbruch, kommentierte am Donnerstag der Leiter der Koalitionsgruppe auf Unionsseite, Ralf Brauksiepe (CDU), die Entwicklung. „Wir sind bei dem Thema nicht unter Zeitdruck“, sagte er dem Handelsblatt. Insgesamt sieht er die Beratungen auf gutem Weg. So hätten bei der gestrigen Sitzung die Kirchen zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, nach Lösungen für eine gemeinsame Lohnuntergrenze für die rund 450 000 Beschäftigten in den Pflegediensten zu suchen.

Das besondere Problem bei der Pflegebranche ist, das rund 50 Prozent der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen arbeiten. Für sie werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen ohne Gewerkschaften in paritätisch mit Belegschaftsvertretern und Vertretern der kirchlichen Arbeitgeber besetzten Gremien festgelegt. Deshalb lehnen die Kirchen die Anwendung eines Mindestlohntarifvertrags auf ihre Beschäftigten ab.

Probleme gibt es außerdem bei der Entsorgungswirtschaft, weil es dem Kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Arbeitgeberverband der privaten Entsorgungswirtschaft BDE noch nicht gelungen ist, einen Mindestlohntarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abzuschließen. Inzwischen soll ein Tarifabschluss jedoch kurz bevorstehen.

Insgesamt haben acht Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt. Am umstrittensten ist die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche mit 700 000 Beschäftigten, weil es für sie bereits unterschiedliche Tarifverträge gibt. In sie müsste durch einen Mindestlohntarifvertrag eingegriffen werden. Dies lehnt die Union ab. Aus dem gleichen Grund sind auch die Chancen gering, dass es für die gewerbliche Textilreinigung einen Mindestlohn geben wird.

Mit der Baubranche, den Briefdienstleistern und den Gebäudereinigern gibt es bereits für 1,6 Millionen Beschäftigte branchenspezifische Mindestlöhne. Würden alle acht Antragsteller ins Entsendegesetz aufgenommen, würde sich die Zahl der Arbeitnehmer mit Mindestlohn mehr als verdoppeln. Doch wird erwartet, dass am Ende nur in vier Branchen mit rund einer halben Million Beschäftigten ein Mindestlohn gelten wird.

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