Entsendegesetz
Mindestlohn entzweit Union

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet in der heutigen Sitzung der Unionsfraktion der nächste Streit. Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter lehnen zentrale Passagen der von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) überarbeiteten Gesetzentwürfe für neue Branchenmindestlöhne entschieden ab.

BERLIN. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Union diesen Plänen zustimmen würde“, hieß es in Unionskreisen. Arbeitgebervertreter werten die Mindestlohnpläne der Regierung sogar als „maximales Desaster“ – führende Gewerkschafter sind indes zufrieden.

Die Kritik der Unionsabgeordneten entzündet sich bereits an Verfahrensregeln zur Einführung von Mindestlöhnen, wie sie die überarbeiteten Entwürfe für das Entsendegesetz und das so genannte Mindestarbeitsbedingungengesetz vorsehen. Daneben ist auch noch umstritten, auf welche konkreten Branchen die neuen Gesetze künftig angewendet werden sollen. Dies soll später geklärt werden. In diesem Punkt enthalten die neuen Entwürfe, die Scholz am Montag für die regierungsinterne Ressortabstimmung freigegeben hat, noch keine Festlegung.

Für Zündstoff sorgt in der Union derzeit vor allem, dass es nach den Entwürfen keinen zwingenden Vorrang mehr für Tarifverträge gegenüber per Rechtsverordnung fixierten Mindestlöhnen geben soll. Beim Entsendegesetz betrifft dies den Fall, dass in einer Branche mehrere Tarifverträge existieren. Bei der Entscheidung der Regierung über einen Mindestlohn würde dann im Zweifel derjenige Tarifvertrag den Vorrang erhalten, der jeweils die meisten Beschäftigten bindet und die meisten Gewerkschaftsmitglieder erfasst.

Faktisch dürfte dies meist dazu führen, dass von DGB-Gewerkschaften beantragte Mindestlöhne die eventuell niedrigeren Tariflöhne aus dem Organisationsbereich des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) aushebeln. Eine ähnliche Konstellation ergibt sich beim Mindestarbeitsbedingungengesetz, das auf Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zielt: Dort sollen künftig Expertenausschüsse Mindestlöhne definieren. Liegen diese höher als ein bestehender Tarifvertrag der betreffenden Branche, würde dieser im Ergebnis dadurch verdrängt.

Angesichts des Unmuts in den eigenen Reihen hat Kanzlerin Merkel führende Vertreter des Wirtschaftsflügels und der Arbeitnehmervertreter zu einem ausführlichen Gespräch heute Vormittag ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Treffen soll es nicht nur um die Mindestlohngesetze, sondern auch um die Forderung etlicher Unionsabgeordneter nach schnellerer Steuerentlastung der Bürger gehen, erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen. CDU-Chefin Merkel und Fraktionschef Volker Kauder wollen die Abgeordneten später in der Fraktionssitzung über die neuen Gesetzentwürfe zum Mindestlohn informieren. Eine Abstimmung über diese Pläne will die Unionsspitze aber verhindern, erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen.

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