Entsendegesetz
Müllabfuhr will auch Mindestlohn

Kurz vor Ablauf der Meldefrist haben die Abfall-Entsorger als achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Wer aber überhaupt ins Entsendegesetz aufgenommen wird, soll streng geprüft werden.

HB BERLIN. Die Abfall-Entsorger ziehen nach und haben einen Mindestlohn beantragt. Noch kurz vor Ablauf der Meldefrist ging der entsprechende Antrag beim Bundesarbeitsministerium ein. Die Müllabfuhr ist damit die achte Branche, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden möchte. Betroffen davon wären rund 140 000 Beschäftigte.



Ein Ministeriumssprecher bestätigte am heutigen Dienstag in Berlin, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände der Abfallwirtschaft in einem Schreiben an Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Mindestlohn beantragt hätten. Bislang hatten sich dafür sieben Branchen mit zusammen 1,4 Millionen Beschäftigten gemeldet.



Doch wer allein von den bislang bekannten sieben Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen wird, ist unklar. So sieht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Hälfte der sieben Antragsteller dafür keine Chance. Dazu zählte er unter anderem die Zeitarbeitsbranche. Sie erfüllten nicht die notwendigen Voraussetzungen. Entweder seien weniger als die Hälfte der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst oder es gebe unterschiedliche Tarifverträge, die miteinander konkurrierten, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Union stehe zur Koalitionsabsprache über die gesetzliche Absicherung von Mindestlöhnen. Sie werde aber alle Anträge sorgfältig prüfen und keiner Regelung zustimmen, die „Arbeitsplätze gefährdet und den Wettbewerb behindert“, kündigte Pofalla an. Das sei in der Zeitarbeit „zumindestens in Teilen“ der Fall. Deshalb werde es mit der Union dort keine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit keinen Mindestlohn geben.



Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Anträge zu prüfen und die nötigen Mindestlohn-Gesetzesnovellen zügig voranzutreiben. Schon seit langem streiten Union und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen auch in der Zeitarbeit. Die Union sieht hier wegen der nahezu vollständigen Tarifabdeckung und konkurrierender Tarifverträge keinen Bedarf für einen Mindestlohn und damit für ein Eingreifen des Gesetzgebers. Die SPD sowie zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche sehen das anders.



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