Entsendegesetz, Wegebau-Beschleunigung und Rußfilter-Förderung beschlossen
Beschluss-Marathon im Kabinett

Im Kampf gegen extreme Niedriglöhne hat die Bundesregierung die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Zudem wurde ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Manfred Stolpe zur Planungs-Beschleunigung von 86 wichtigen Verkehrsprojekten und die steuerliche Förderung von Rußfiltern auf den Weg gebracht.

HB BERLIN. Mit dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird die Beschränkung der Regelung auf den Baubereich gestrichen. Damit gelten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne einer Branche auch für Arbeitnehmer, die von ausländischen Arbeitgebern entsandt werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Die Union hat bereits angekündigt, dass sie eine pauschale Ausweitung im Bundesrat stoppen werde.

Die Regelung greift nur, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften bundesweite Tarifverträge schließen und diese vom Staat für allgemein verbindlich erklärt werden. Nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI dürfte das Gesetz daher in seiner Wirkung begrenzt sein. Die führenden Verbände der Wirtschaft lehnen das Vorhaben dennoch ab, weil sie die Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertür fürchten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) trat diesen Bedenken entgegen: „Das ist etwas anderes und besser als ein gesetzlicher Mindestlohn.“ Praktische Folgen hat das Gesetz vorerst nur für das Gebäudereinigerhandwerk. Nur dort gibt es einen bundesweiten Lohntarifvertrag, der schon für allgemein gültig erklärt wurde.

Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten

Das Kabinett billigte auch die geplante Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II. SPD und Grüne hatten den Entwurf für das so genannte Freibetragsneuregelungsgesetz am Dienstag beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Wie mit der Union vereinbart, soll es künftig einen Grundfreibetrag von 100 € geben, bis zu dem ein Zuverdienst etwa durch einen Mini-Job nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen wird. Von dem Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 € bleiben monatlich 20 % anrechnungsfrei. Bislang werden bis 400 € nur 15 % nicht angerechnet.

Die Neuregelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Für Bund und Kommunen bedeutet sie unter dem Strich Mehrkosten von 160 Mill. €, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht. Regierung und Union versprechen sich von der beim Job-Gipfel vereinbarten Neuregelung höhere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Die auf den Weg gebrachte Ausweitung des Entsendegesetzes wird nach Einschätzung des WSI-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung in der Wirkung begrenzt sein. „Der Ansatz geht in die richtige Richtung, um Mindestlöhne abzusichern. Doch damit er wirklich greifen kann, müssten große Lücken in der Tariflandschaft geschlossen werden“, erklärte der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck. Nur in sechs von 40 vom WSI untersuchten Wirtschaftszweigen bestünden praktisch bundesweit geltende Tarifverträge: bei Banken, Versicherungen, Dachdeckern, Malern, im Bauhauptgewerbe sowie im Garten- und Landschaftsbau.

Die Gebäudereinigerbranche will direkt nach In-Kraft-Treten des Gesetzes einen De-facto-Mindestlohn einführen. Das hatte der Innungsverband der Gebäudereiniger bereits vor zwei Wochen angekündigt. Der Verband zählt rund 2600 Mitgliedsfirmen mit etwa 720 000 Mitarbeitern.

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