Entsendegesetz wird ausgeweitet Bundesregierung will Mindestlohn für alle

Die Bundesregierung hat angekündigt, gegen „schwarze Schafe“ auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen. Geplant ist, das so genannte Entsendegesetz der Bauwirtschaft auf alle anderen Branchen auszuweiten. Damit wird in Deutschland praktisch ein Mindestlohn eingeführt.
Das Entsendegesetz der Baubranche soll ausgeweitet werden. Foto: dpa

Das Entsendegesetz der Baubranche soll ausgeweitet werden. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auf einer Kabinettssitzung über Maßnahmen beraten, mit denen dem verstärkten Einsatz zum Beispiel von Arbeitskräften aus Osteuropa Einhalt geboten werden soll. „Wir werden diese Praktiken nicht mehr hinnehmen“, sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, nach der Sitzung mit Blick auf Billg-Löhne für ausländische Beschäftigte.

Das Ministerium setze auf eine Erweiterung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus auf alle Branchen. Dafür werde die Mitarbeit der Tarifvertragsparteien gebraucht. Grundlage der in dem Entsendegesetz vorgesehen Mindeststandards bei Löhnen und Urlaub sind bundesweit geltende Tarifverträge. Diese gibt es aber nicht in allen Branchen.

Zudem soll der Zoll eine noch stärkere Rolle bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit übernehmen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, kündigte massive Kontrollen von Betrieben an. In der Fleischwirtschaft seien diese bereits angelaufen.

Andres kündigte ebenfalls die Prüfung weiterer Rechtsvorschriften an, um Umgehungsmöglichkeiten etwa des Entsendegesetzes zu verhindern. Er verwies auf eine große Zahl von Scheinselbstständigen, die sich in Deutschland niederließen. Einige hätten sich für 40 verschiedene Handwerksbereiche eingeschrieben, so dass der Missbrauch offenkundig sei. „Wir prüfen auch, ob der Strafrahmen vernünftig ist“, sagte er mit Hinweis auf verschiedene Formen der Schwarzarbeit.

Die Bundesregierung werde sich dabei streng an geltendes EU-Recht halten. Eine neue Arbeitsgruppe („Task Force“) solle „Scheinfirmen und Scheingeschäften“ auf den Grund gehen.

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