Entsendung der Bundeswehr
Berlin streitet über Irak-Einsatz der Luftwaffe

Mit der Lieferung von Schutzausrüstung für die Kurden im Irak hat die Bundesregierung kein Problem. Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt sie aus – doch es gibt auch andere Stimmen.
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BerlinDie Forderung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour nach einem Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß. „Dies wird allerdings nicht machbar sein, weil der Luftwaffe zur Zeit die logistischen Möglichkeiten dazu fehlen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online.

„Wir müssen aber den Kurden aus humanitären Gründen die Waffen zur Verfügung stellen, die sie zur Verhinderung des Massenmordes durch die IS-Terroristen benötigen“, sagte Wellmann weiter. Die Kurden seien die einzige Ordnungsmacht, die gemäßigt-westlich orientiert ist. „Sie allein können den Vormarsch der Terroristen stoppen“, so Wellmann. „Wir müssen sie mit den notwendigen Waffen ausstatten, anstatt gleich einen Bundeswehreinsatz zu verlangen.“

Der Grünen-Politiker Nouripour hatte mit Blick auf einen Einsatz der deutschen Luftwaffe im Irak „Spiegel Online“ gesagt: „Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“ Gerade wenn dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Irak eine größere Glaubwürdigkeit verschafft werden solle, „müssen wir auch eine deutsche Beteiligung prüfen“.

Eine Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr ist laut Verteidigungsministerium „im Moment nicht Gegenstand von irgendwelchen Prüfungen“. Dessen ungeachtet unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Luftangriffe der USA gegen die Terrormiliz. „Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen“, sagte sie in einem Interview der „Zeitungsgruppe Thüringen“.

Darüberhinaus hat sich die Bundesregierung am Dienstag nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge, Schutzwesten oder Sanitätsmaterial an die kurdischen Streitkräfte in den Nordirak zu liefern. Auch Waffenlieferungen schließt die Regierung nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hoch umstritten.

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  • Ja, die Zeichen stehen auf Krieg. Mit Putin, jetzt mit der ISIS.
    Mals sehen wie es weitergeht

  • Denn Ausfuehrungen von Herrn Illu Minator schliesse ich mich voll an, wobei noch dazu kommt, der amtierend Iraq Praesidet hat ein paar Oelfoerder Lizensen an die Chinesen verkauft (ohne den US Dollar), ja aber da muss doch der Ami sofort zurueck und die "unglaeubigen" Iraqer wieder "Einspuren", natuerlich unter dem Mantel des Schutzes gegen Moerderbanden die die USA selbst gezuechtet haben! Was ich mich allerdings frage ist, sind die Amis wirklich so bloed das es in der heutigen Internet Zeit eh alles ueber kurz oder lang herauskommt? Ich glaube wenn der Amis so weitermacht muss er sich bald warm anziehen, denn keiner glaubt ihm mehr.

  • Militäreinsatz? Unter unseren Christen darf man doch nicht gegen Islamgläubige vorgehen. Der Islam ist doch sehr friedlich, so unsere Politiker und Politiker lügen nie!

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