Entsendung nach Afghanistan
Auch Linksfraktion klagt gegen Tornado-Einsatz

Nach zwei Abgeordneten der Union will auch die Linksfraktion im Bundestag eine Klage gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan einreichen. Zwar hatte das Verfassungsgericht einen ähnlichen Antrag abgewiesen - doch bei der Linken sind die Voraussetzungen günstiger.

HB BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi kündigte am Mittwoch in Berlin einen Eilantrag an, der möglichst noch in dieser Woche gestellt werden solle. Der Antrag sei schon in Arbeit, die Linksfraktion werde dafür inhaltlich den Antrag der beiden Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) nutzen und ihn ergänzen, sagte Gysi. „Ich hoffe, dass wir das diese Woche noch hinkriegen“, erklärte Gysi. „Wir müssen uns beeilen“. Er kritisierte den geplanten Einsatz als völkerrechts- und grundgesetzwidrig.

Den Eilantrag der Abgeordneten Gauweiler und Wimmer hatten die Richter mit Verweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt. Da mit der Linke nun eine Fraktion klagen will, muss über diese Frage neu entschieden werden.

Der Bundestag hatte am Freitag mit Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. Sechs bis acht Maschinen vom Typ „Recce“ sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

Die Bundeswehr ist zurzeit mit mehr als 2 900 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller im Rahmen der ISAF-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes.

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