Enttäuschung beim Fiskus
Steuereinnahmen rückläufig

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Januar deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgefallen. Die gesamten Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) sanken um 6,9 %, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in seinem jüngsten Monatsbericht mitteilte.

HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen sind von einer deutlich rückläufigen Steuerentwicklung im Januar enttäuscht worden, auch wenn die Mehrwertsteuereinnahmen anstiegen. Davon unabhängig gebe es weiteren Reformbedarf, insbesondere bei Unternehmenssteuern, schrieb Steuerstaatssekretär Volker Halsch im jüngsten Monatsbericht.

Der Bund habe sogar 25,5 % weniger Steuern eingenommen, was zu einem Gutteil auf die knapp zwei Mrd. € höhere Abführung an die EU zurückzuführen sei. Enttäuschend habe sich vor allem die von den meisten großen Unternehmen zu zahlende Körperschaftssteuer entwickelt. Dagegen stiegen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fühlbar um 8,1 %, was immerhin Hoffnungen auf eine Belebung der Inlandskonjunktur nährte. In seinem Geleitwort zum Bericht bezweifelte Halsch die These, Deutschlands Position hinsichtlich der Belastung von Unternehmen habe sich verschlechtert. Klar sei aber, „dass ein niedrigerer Tarif in Verbindung mit einer breiten Bemessungsgrundlage für die steuerlichen Standortbedingungen insgesamt attraktiv ist“. Daher strebe die Regierung weiter den Abbau von Steuervergünstigungen an. „Aber auch im Bereich der Besteuerung kann es keinen Stillstand geben, denn die internationale Steuerlandschaft bleibt in Bewegung. Das gilt insbesondere für die Unternehmensbesteuerung“, schrieb Halsch weiter. Die Steuerpolitik müsse sich dabei in das europäische wie internationale Umfeld konsistent einbetten.

Ähnlich der Gesamtentwicklung fielen die Einnahmen wichtiger Steuerarten, gerade auch der reinen Bundessteuern, im Januar stark zurück. So brachte die Lohnsteuer 9,1 % weniger. Der Solidaritätszuschlag schlug mit einem Minus von 14,2 % zu Buche, die Körperschaftssteuer wies mit 183,4 Mill. € ein Minus auf, was an Körperschaftssteuer-Rückerstattungen von rund 600 Mill. € lag. Bei der Mineralölsteuer mussten 222 Mill. € erstattet werden. Neben der Mehrwertsteuer brachte die Tabaksteuer ein deutliches Plus von 60,1 %, was aber durch die jüngste Steuererhöhung bedingt war. Auch die reinen Ländersteuern brachten dem Bericht zufolge mit 18,9 % in drastisches Minus. Grund dafür ist vor allem die Erbschaftssteuer, bei der ein Rückgang von 43,2 % - bei einer allerdings erhöhten Vorjahresbasis - eintrat. Auch Grunderwerb- und Kraftfahrzeugsteuer wiesen Einbußen auf.

Entsprechend schwach stellte sich auch die Lage des Bundeshaushalts im ersten Monat der Jahres 2005 dar. Die Ausgaben wiesen im Januar einen Anstieg von 2,6 % auf, während für das Gesamtjahr gerade einmal ein Plus von 1,1 % eingeplant ist. Die Gesamteinnahmen des Bundes fielen um 23,9 %, während für das laufende Jahr in Gänze ein Plus von 9,5 % eingeplant ist. Entsprechend ergab sich im Haushalt eine Finanzierungslücke von 28,3 Mrd. €, die schon jetzt deutlich über dem Ansatz für das Gesamtjahr von 22,3 Mrd. € lag. Allerdings, so erklärte das Ministerium, ist die Aussagekraft dieser Zahlen zu Jahresbeginn noch gering, was insbesondere auch für die Defizitzahl gelte.

Deutschland will 2005 erstmals nach drei Jahren wieder unter der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent bleiben.

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